Supreme Court könnte Abtreibungsrecht deutlich einschränken / Foto: ©
Supreme Court könnte Abtreibungsrecht deutlich einschränken
Der Oberste Gerichtshof der USA könnte das Recht auf Abtreibungen in dem Land deutlich einschränken. Die Verfassungsrichter prüften am Mittwoch ein Gesetz des Bundesstaates Mississippi, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet und damit gegen ein fast 50 Jahre altes Grundsatzurteil des Supreme Court verstößt. Die Richter der konservativen Gerichtsmehrheit ließen durchblicken, dass sie das Grundsatzurteil des Jahres 1973 kippen oder zumindest aufweichen könnten.
Mit dem unter dem Namen Roe w. Wade bekannten Urteil hatte der Supreme Court das Grundrecht von Frauen auf Abtreibungen verankert. Als Richtlinie gilt dabei, dass Abtreibungen grundsätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 24 Schwangerschaftswochen der Fall.
Der konservative Richter Brett Kavanaugh machte aber bei der Anhörung am Mittwoch deutlich, dass in seinen Augen nicht das Verfassungsgericht das Abtreibungsrecht regeln sollte. "Warum sollte dieses Gericht der Schiedsrichter sein und nicht der Kongress, die Parlamente der Bundesstaaten, die Obersten Gerichtshofe der Bundesstaaten oder die Bevölkerung?" So könnte es beim Abtreibungsrecht "unterschiedliche Antworten in Mississippi und New York, in Alabama und Kalifornien" geben.
Der ebenfalls konservative Gerichtspräsident John Roberts warf die Frage auf, ob die in Mississippi festgelegte Obergrenze für Abtreibungen von 15 Schwangerschaftswochen nicht eine gangbare Lösung wäre. Das erscheine ihm nicht wie eine "dramatische Abkehr" von der bisherigen Richtlinie der Lebensfähigkeit des Fötus - und sei auch in vielen anderen Ländern "Standard".
Die wie Kavanaugh vom früheren US-Präsidenten Donald Trump ernannte Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett, eine strenggläubige Katholikin, fragte wiederholt, ob Frauen anstelle einer Abtreibung nicht ein Kind nach der Geburt zur Adoption freigeben könnten - und machte damit ihre Ablehnung des bisherigen Abtreibungsrechts deutlich.
Insgesamt schienen vier der sechs konservativen Verfassungsrichter bereit dazu, das Grundsatzurteil Roe v. Wade aufzuheben. Die beiden anderen Vertreter des konservativen Lagers schienen einen Kompromiss zu suchen, das Abtreibungsgesetz in Mississippi zu billigen, ohne Roe v. Wade komplett zu kippen. Im Supreme Court stehen sich sechs konservative und drei liberale Richter gegenüber. Frauenrechtsorganisationen befürchten deswegen, dass der unter Trump nach rechts gerückte Supreme Court das bisherige Abtreibungsrecht kippt.
Die vor dem Supreme Court gegen das Mississippi-Gesetz argumentierende Anwältin Julie Rikelman warnte, sollte dies geschehen, dann gebe es "kein Halten mehr". "Bundesstaaten werden sich beeilen, Abtreibungen zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft zu verbieten."
Die liberale Richterin Sonia Sotomayor warnte, bei einem Aus für Roe v. Wade könnte der Supreme Court als politischer und nicht juristischer, unabhängiger Akteur wahrgenommen werden. Die Frage sei, ob der Gerichtshof das "überleben" könne.
Auch US-Präsident Joe Biden stellte sich demonstrativ hinter das Grundsatzurteil des Jahres 1973. "Ich unterstütze Roe v. Wade", sagte der Demokrat. Es stehe für eine "rationale Position".
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Das zeigte sich am Mittwoch auch vor dem Supreme Court in Washington: Dort demonstrierten anlässlich der Anhörung hunderte Abtreibungsgegner wie auch Befürworter des Rechts auf Abtreibung.
Bis zu einer Entscheidung des Gerichts dürften Monate vergehen. Erwartet wird das Urteil erst für Ende Juni kommenden Jahres.
(U.Beriyev--DTZ)
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