Deutsche Tageszeitung - Argentiniens Ex-Präsident wegen Bespitzelung angeklagt

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Argentiniens Ex-Präsident wegen Bespitzelung angeklagt

POLITIK 01.12.2021

Argentiniens Ex-Präsident wegen Bespitzelung angeklagt / Foto: ©

Argentiniens Ex-Präsident Mauricio Macri muss sich wegen der mutmaßlichen Bespitzelung von Angehörigen eines spektakulären U-Boot-Unglücks vor Gericht verantworten. Der argentinische Bundesrichter Martín Bava erhob am Mittwoch Anklage wegen "verbotener nachrichtendienstlicher Maßnahmen" gegen den 62-Jährigen. Als Staatschef soll Macri die Überwachung der Familien von 44 bei dem Unglück der "ARA San Juan" getöteten Besatzungsmitgliedern angeordnet haben.

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Das argentinische U-Boot war im November 2017 verschollen. Nach einjähriger Suche wurde das Wrack in mehr als 900 Meter Tiefe am Boden des Atlantik entdeckt. Es war bei einer Implosion, die offenbar durch einen technischen Defekt verursacht wurde, zerquetscht worden. Die Behörden verzichteten auf den Versuch, das Wrack zu bergen.

Die argentinische Marine hatte die Suche nach dem Wrack nach einigen Wochen zunächst aus Kostengründen eingestellt. Die Angehörigen der Besatzungsmitglieder setzten sich dann lange medienwirksam für die Fortsetzung der Suche ein. Sie gaben später an, beschattet, abgehört und eingeschüchtert worden zu sein.

Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen wurde bereits Anklage gegen zwei ehemalige Geheimdienstchefs erhoben. Macri, der als wirtschaftsliberaler Politiker und Oppositionsführer weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik seines Landes spielt, wurde auf Kaution freigelassen, darf Argentinien aber nicht verlassen. Er weist die Vorwürfe zurück.

(A.Nikiforov--DTZ)

US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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