Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über mutmaßlichen NSU-Helfer André E.

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Bundesgerichtshof verhandelt über mutmaßlichen NSU-Helfer André E.

POLITIK 02.12.2021

Bundesgerichtshof verhandelt über mutmaßlichen NSU-Helfer André E. / Foto: ©

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Verhandlung über einen der Mitangeklagten im NSU-Prozess begonnen. André E. soll den Mitgliedern des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jahrelang geholfen haben - unter anderem, indem er für die Zelle Bahncards auf seinen und den Namen seiner Frau beschaffte. Vom Oberlandesgericht München wurde er 2018 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt, von der Beihilfe zum versuchten Mord aber freigesprochen. (Az. 3 StR 441/20)

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Das Münchner Gericht sah keine ausreichenden Beweise dafür, dass E. eine Ahnung von der NSU-Mordserie hatte. Gegen den Teilfreispruch legte die Bundesanwaltschaft Revision beim BGH ein, auch der Angeklagte selbst wandte sich an den BGH. Dieser will am Donnerstag noch nicht entscheiden - ein Urteil soll voraussichtlich am 15. Dezember verkündet werden.

(V.Sørensen--DTZ)

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

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