Deutsche Tageszeitung - APA: Österreichs Ex-Kanzler Kurz legt Parteiämter nieder

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APA: Österreichs Ex-Kanzler Kurz legt Parteiämter nieder

POLITIK 02.12.2021

APA: Österreichs Ex-Kanzler Kurz legt Parteiämter nieder / Foto: ©

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA von seinen politischen Ämtern zurück. Kurz werde seine Ämter als ÖVP-Parteivorsitzender und als Fraktionschef im österreichischen Parlament niederlegen, meldete APA am Donnerstag unter Berufung auf ÖVP-Parteikreise. Medienberichten zufolge begründete Kurz seinen Rückzug aus der Politik mit der Geburt seines Sohnes.

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Kurz war Ende November zum ersten Mal Vater geworden. Im Oktober war der 35-Jährige nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten, aber als Abgeordneter und ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat zurückgekehrt. Mitte November hob der Nationalrat, das österreichische Parlament, die Immunität des Politikers auf und machte damit den Weg für weitere Korruptionsermittlungen frei.

Kurz war vom Dezember 2017 bis zum Mai 2019 und erneut vom Januar 2020 bis Oktober 2021 Kanzler der Alpenrepublik. In den Ermittlungen gegen ihn und einige seiner engsten Vertrauten geht es um den Vorwurf, Kurz’ Team habe dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

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Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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