Deutsche Tageszeitung - APA: Österreichs Ex-Kanzler Kurz legt Parteiämter nieder

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APA: Österreichs Ex-Kanzler Kurz legt Parteiämter nieder

POLITIK 02.12.2021

APA: Österreichs Ex-Kanzler Kurz legt Parteiämter nieder / Foto: ©

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA von seinen politischen Ämtern zurück. Kurz werde seine Ämter als ÖVP-Parteivorsitzender und als Fraktionschef im österreichischen Parlament niederlegen, meldete APA am Donnerstag unter Berufung auf ÖVP-Parteikreise. Medienberichten zufolge begründete Kurz seinen Rückzug aus der Politik mit der Geburt seines Sohnes.

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Kurz war Ende November zum ersten Mal Vater geworden. Im Oktober war der 35-Jährige nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten, aber als Abgeordneter und ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat zurückgekehrt. Mitte November hob der Nationalrat, das österreichische Parlament, die Immunität des Politikers auf und machte damit den Weg für weitere Korruptionsermittlungen frei.

Kurz war vom Dezember 2017 bis zum Mai 2019 und erneut vom Januar 2020 bis Oktober 2021 Kanzler der Alpenrepublik. In den Ermittlungen gegen ihn und einige seiner engsten Vertrauten geht es um den Vorwurf, Kurz’ Team habe dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.

(S.A.Dudajev--DTZ)

"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.

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