Deutsche Tageszeitung - Klingbeil: "Politik des Abwartens" nach Wahl von Scholz zum Kanzler vorbei

Wetter - Berlin 14°C

Klingbeil: "Politik des Abwartens" nach Wahl von Scholz zum Kanzler vorbei

POLITIK 08.12.2021

Klingbeil: "Politik des Abwartens" nach Wahl von Scholz zum Kanzler vorbei / Foto: ©

Die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler markiert nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Ende des von Angela Merkel (CDU) praktizierten Politikstils. "Eine Politik des Abwartens wird es mit einem Kanzler Scholz nicht geben", sagte Klingbeil am Mittwoch im Sender ntv. Die Pläne der Ampel-Koalition und die Corona-Pandemie erforderten eine "ganz andere Dynamik".

Textgröße ändern:

Von Scholz’ Wahl zum Kanzler am Mittwochvormittag zeigte sich Klingbeil "emotional sehr gerührt". Zu Beginn des Wahlkampfes habe "niemand" der SPD zugetraut, "dass wir überhaupt in eine Regierung kommen". Im Bundestag habe die Partei nun die Antwort gegeben: "Wir haben nach 16 Jahren wieder einen Sozialdemokraten zum Kanzler gewählt und sind hier mit Abstand die stärkste Fraktion".

Dass bei der Wahl von Scholz im Bundestag weniger Stimmen auf Scholz entfielen als SPD, Grüne und FDP zusammen Sitze haben, führte Klingbeil teilweise auf Krankheitsfälle in den Fraktionen zurück. Darüber hinaus habe es vielleicht "noch welche gegeben, die noch nicht ganz so überzeugt davon sind, dass die Koalition gut ist, dass der Koalitionsvertrag stimmt", sagte Klingbeil.

Andere seien möglicherweise enttäuscht, "weil sie in den letzten Tagen nicht die Verantwortung bekommen" hätten, die sie sich gewünscht hatten, fügte Klingbeil hinzu. Aber klar sei auch: "Das Votum ist deutlich. Olaf Scholz ist der nächste Kanzler. Das zählt."

Scholz war am Vormittag im Bundestag mit 395 Stimmen zum Kanzler gewählt worden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen zusammen über 416 Stimmen, also 21 mehr als Stimmen für Scholz abgegeben wurden.

Zu seinen eigenen politischen Ambitionen sagte Klingbeil, er freue sich darauf, am Samstag für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Auf die Frage, ob ein Ministeramt nicht die einfachere Rolle gewesen wäre als der Parteivorsitz, sagte Klingbeil: "Ich habe noch sehr viel vor mit der SPD, in der SPD. Ich bin 43, ein bisschen Politik machen darf ich noch."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Trump bestätigt: Waffenruhe im Iran-Krieg gilt nicht für den Libanon

US-Präsident Donald Trump hat israelische Angaben bestätigt, wonach die Waffenruhe im Iran-Krieg nicht für den Libanon gilt. Grund sei die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, sagte Trump dem Sender PBS. Auf die Frage, ob er mit den anhaltenden israelischen Angriffen auf die Hisbollah einverstanden sei, antwortete Trump nach Angaben von PBS-Reporterin Liz Landers, das sei "Teil der Einigung" und werde später geregelt.

International Erleichterung über Waffenruhe im Iran-Krieg - Golfstaaten melden neue Angriffe

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg hat international für Erleichterung gesorgt: Mehrere europäische Staaten und Kanada begrüßten am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump verkündete "beidseitige Waffenruhe" mit dem Iran, ähnlich äußerten sich China und Russland. Auch die Börsen reagierten positiv. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Waffenruhe indes als "zerbrechlich". Mehrere Golfstaaten meldeten weitere iranische Angriffe.

Zehn Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul

Im Zusammenhang mit dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben die türkischen Sicherheitskräfte zehn Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen seien zwei der Angreifer, die bei der Schießerei verletzt wurden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. "Die Zahl der Festgenommenen, einschließlich der beiden Terroristen im Krankenhaus, ist auf zehn gestiegen", zitierte Anadolu einen Ermittler.

"Größter Angriff" seit Kriegsbeginn: Israel setzt Attacken gegen Hisbollah im Libanon fort

Ungeachtet der Iran-Waffenruhe hat Israel nach Armeeangaben am Mittwoch im Libanon den "größten koordinierten Angriff" auf die Hisbollah-Miliz seit Kriegsbeginn geflogen. Angegriffen wurden demnach Ortschaften im Süden des Libanon und südliche Vororte der Hauptstadt Beirut, das libanesische Gesundheitsministerium schrieb von Dutzenden Toten. Libanons Präsident Joseph Aoun erklärte sich unterdessen bereit, einem Abkommen über eine dauerhafte Friedensordnung in der Region beizutreten. Die Bundesregierung rief Israel zur Mäßigung auf.

Textgröße ändern: