Union fordert in Ukraine-Krise klare Haltung der Bundesregierung gegenüber Moskau

Deutsche Tageszeitung - Union fordert in Ukraine-Krise klare Haltung der Bundesregierung gegenüber Moskau

POLITIK 09.12.2021

Union fordert in Ukraine-Krise klare Haltung der Bundesregierung gegenüber Moskau / Foto: ©

Die CDU/CSU-Fraktion hat die neue Bundesregierung zu einer entschlossenen Reaktion auf die massive russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze aufgefordert. Gemeinsam mit den westlichen Partnern müsse Berlin ein "Signal der Geschlossenheit" an Moskau senden, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Ukraine "souverän" bleibe.

Textgröße ändern:

Der CSU-Politiker Thomas Erndl forderte "mehr Klarheit" von der Ampel-Koalition. Auch die neue Bundesregierung müsse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "vermittelnde Rolle" einnehmen. "Aber das geht nur aus einer Position der Stärke heraus", betonte Erndl. "Natürlich brauchen wir Dialog und Gesprächsbereitschaft, wir brauchen aber auch Härte und klare Signale an Moskau." Eine "klare Position" der Bundesregierung forderte Erndl auch mit Blick auf die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Abgeordnete der Ampel-Parteien unterstrichen das Bekenntnis der Koalition zur ukrainischen Souveränität und zu den Prinzipien des Völkerrechts. "Russland ist Konfliktpartei, ist Aggressor, Russland hat Völkerrecht gebrochen und massiv die europäische Friedensordnung gestört", betonte der SPD-Abgeordnete Nils Schmid. Als "Garantiestaat" im sogenannten Normandie-Format müsse Deutschland zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts beitragen.

Dass eine Verletzung der ukrainischen Souveränität "politische und wirtschaftliche" Konsequenzen haben müsse, hob der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener hervor. Eine "Politik der vorgehaltenen Waffe" dürfe Europa nicht hinnehmen. "Putins Drohgebärden" gegen die Ukraine "richten sich gegen die gesamte europäische Friedensordnung", warnte er.

Vor einem "Wunschdenken" gegenüber Russland warnte der FDP-Abgeordnete Michael Georg Link. Gespräche mit Moskau müsse es geben, gemeinsam mit westlichen Partnern müsse Deutschland aber auch "Stärke zeigen". Der Westen müsse ein "glaubwürdiges und abschreckendes Szenario aufbauen", das deutlich mache, dass er eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine nicht akzeptieren werde "und dass wir uns als Europa nicht auseinanderdividieren lassen".

Abgeordnete der Fraktionen von Linken und AfD kritisierten unterdessen eine "einseitige" Parteinahme Deutschlands für die Ukraine. Der Linken-Abgeordnete Ali Al-Dailami forderte ein Ende der "fatalen Sanktionspolitik" gegenüber Russland und der "massiven Hochrüstungspolitik" des Westens. Der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland forderte eine an der Realität orientierte Außenpolitik und Diplomatie. Dazu gehöre, dass "Russland die Realität an seinen Grenzen als nicht befriedigend empfindet".

Russland hat an der Grenze zu seinem Nachbarland mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen, was im Westen die Befürchtung schürt, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren könnte. Moskau weist dies zurück und wirft der Ukraine ihrerseits Provokationen vor.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Friedensbewegung: Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren bei Ostermärschen

Mehrere zehntausend Menschen haben nach Angaben der Veranstalter über das Osterwochenende an den traditionellen Ostermärschen teilgenommen. "An deutlich über 100 Orten im gesamten Bundesgebiet" hätten Menschen für "Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen demonstriert", erklärte das Netzwerk Friedenskooperative am Montag. Die Teilnehmerzahl sei "auf dem Niveau des Vorjahres mit einer leichten Tendenz der Steigerung". Die Infostelle Ostermarsch sprach am Montag von bundesweit über 120 Aktionen.

EU-Ratspräsident zu Iran-Krieg: Angriffe auf zivile Ziele sind "illegal"

EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall."

Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet - Trump droht und verlängert Ultimatum

Nach der spektakulären Rettung eines vom Iran abgeschossenen Kampfjet-Piloten haben die USA zusammen mit der israelischen Armee ihre Angriffe auf den Iran fortgesetzt. Dabei wurde am Montagmorgen der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet, wie diese mitteilten. US-Präsident Donald Trump sprach erneut martialische Drohungen aus - verlängerte aber zugleich offenbar ein Teheran gestelltes Ultimatum bis Dienstag. Für den Abend kündigte Trump eine Pressekonferenz an.

Butcha: Als die russischen Mörder kamen...

Vor vier Jahren, am 31. März 2022, befreiten ukrainische Truppen die Stadt Butscha bei Kiew aus russischer Besatzung. Was sie vorfanden, erschütterte die Welt: Auf Straßen lagen Leichen, in Hinterhöfen wurden Massengräber entdeckt. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten waren während der knapp vierwöchigen Okkupation verschleppt, gefoltert und erschossen worden.Ermittler stellten fest, dass viele Opfer gefesselte Hände und Schusswunden im Kopf hatten. Eine UN‑Mission dokumentierte Dutzende summarische Hinrichtungen und extralegale Tötungen von unbewaffneten Menschen. Amnesty International sprach von gezielten Hinrichtungen und grausamer Gewalt. Diese Verbrechen gelten als Kriegsverbrechen. Roman Andrejewitsch Rudenko, Generalstaatsanwalt der UdSSR und sowjetischer Hauptankläger beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs, würde sich im Grabe umdrehen, denn es war Rudenko, der vor so vielen Jahrzehnten in Nürnberg forderte: „Nie wieder darf es einen Krieg mit entsetzlichen Gräueltaten geben“, Gräueltaten, welche heute die russische Soldateska begeht und weshalb Russland als ausgestoßener asozialer Terror-Staat und Paria unter demokratischen Staaten gilt.Am vierten Jahrestag der Befreiung gedachten ukrainische Regierungsvertreter gemeinsam mit Diplomaten und EU‑Außenministern der Opfer. Sie betonten, dass ohne Gerechtigkeit kein Frieden möglich sei. Die estnische Regierungschefin erinnerte daran, dass es „kein klareres Beispiel für die Grausamkeit Russlands gibt“ und der ukrainische Präsident mahnte, dass die Täter vor Gericht gehören. Die EU verhängte Sanktionen gegen hochrangige russische Militärs und fordert ein Sondertribunal. Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte wegen der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder.Die systematischen Gräueltaten in Butscha sind keine Ausnahme. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass russische Streitkräfte in anderen besetzten Gebieten Zivilisten willkürlich erschießen, misshandeln und verschleppen.