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Biden sieht Demokratie weltweit in Gefahr

POLITIK 09.12.2021

Biden sieht Demokratie weltweit in Gefahr / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden sieht demokratische Systeme weltweit in Gefahr. Die Demokratie stehe vor "anhaltenden und alarmierenden Herausforderungen", sagte Biden am Donnerstag bei der Eröffnung einer virtuellen Konferenz mit Vertretern aus rund hundert Ländern. Global gehe der Trend "größtenteils in die falsche Richtung".

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"Wir stehen an einem Wendepunkt", sagte Biden weiter. Es müsse jetzt gehandelt werden, um den Demokratieabbau weltweit aufzuhalten und umzukehren. Dafür brauche es "Vorkämpfer".

Die USA wollen mit der Organisation der zweitägigen Konferenz ihre Führungsrolle in einem von ihnen angeprangerten Existenzkampf zwischen demokratischen und autokratischen Systemen untermauern. Insbesondere Russland und China, die Biden als Speerspitze des "autokratischen" Lagers ansieht, sind nicht vertreten. Peking und Moskau kritisierten, dass dies die ideologischen Differenzen noch verstärke.

Die Erstellung der Teilnehmerliste für die Konferenz war auch darüber hinaus heikel. So sind etwa Pakistan und die Philippinen dabei, nicht aber die nationalistische Regierung des EU-Mitglieds Ungarn. Eingeladen wurde auch Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro, während der Präsident des Nato-Staates Türkei, Recep Tayyip Erdogan, übergangen wurde.

Auch US-interne Probleme rücken die Konferenz in ein ungünstiges Licht. Biden selbst hat große Mühe, das Vertrauen in die Demokratie im eigenen Land wiederherzustellen. Ex-Präsident Donald Trump weigert sich weiterhin, das Ergebnis der Wahl von 2020 anzuerkennen und hat in der Bevölkerung teils großen Rückhalt.

(U.Beriyev--DTZ)

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.

Kasachischer Präsident fordert Putin zu Stopp der Kämpfe in der Ukraine auf

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe in der Ukraine aufgefordert. Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug er am Samstag im Beisein Putins ein "Einfrieren" des Konflikts vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.

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