Deutsche Tageszeitung - Biden sieht Demokratie weltweit in Gefahr

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Biden sieht Demokratie weltweit in Gefahr

POLITIK 09.12.2021

Biden sieht Demokratie weltweit in Gefahr / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden sieht demokratische Systeme weltweit in Gefahr. Die Demokratie stehe vor "anhaltenden und alarmierenden Herausforderungen", sagte Biden am Donnerstag bei der Eröffnung einer virtuellen Konferenz mit Vertretern aus rund hundert Ländern. Global gehe der Trend "größtenteils in die falsche Richtung".

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"Wir stehen an einem Wendepunkt", sagte Biden weiter. Es müsse jetzt gehandelt werden, um den Demokratieabbau weltweit aufzuhalten und umzukehren. Dafür brauche es "Vorkämpfer".

Die USA wollen mit der Organisation der zweitägigen Konferenz ihre Führungsrolle in einem von ihnen angeprangerten Existenzkampf zwischen demokratischen und autokratischen Systemen untermauern. Insbesondere Russland und China, die Biden als Speerspitze des "autokratischen" Lagers ansieht, sind nicht vertreten. Peking und Moskau kritisierten, dass dies die ideologischen Differenzen noch verstärke.

Die Erstellung der Teilnehmerliste für die Konferenz war auch darüber hinaus heikel. So sind etwa Pakistan und die Philippinen dabei, nicht aber die nationalistische Regierung des EU-Mitglieds Ungarn. Eingeladen wurde auch Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro, während der Präsident des Nato-Staates Türkei, Recep Tayyip Erdogan, übergangen wurde.

Auch US-interne Probleme rücken die Konferenz in ein ungünstiges Licht. Biden selbst hat große Mühe, das Vertrauen in die Demokratie im eigenen Land wiederherzustellen. Ex-Präsident Donald Trump weigert sich weiterhin, das Ergebnis der Wahl von 2020 anzuerkennen und hat in der Bevölkerung teils großen Rückhalt.

(U.Beriyev--DTZ)

Friedensbewegung: Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren bei Ostermärschen

Mehrere zehntausend Menschen haben nach Angaben der Veranstalter über das Osterwochenende an den traditionellen Ostermärschen teilgenommen. "An deutlich über 100 Orten im gesamten Bundesgebiet" hätten Menschen für "Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen demonstriert", erklärte das Netzwerk Friedenskooperative am Montag. Die Teilnehmerzahl sei "auf dem Niveau des Vorjahres mit einer leichten Tendenz der Steigerung". Die Infostelle Ostermarsch sprach am Montag von bundesweit über 120 Aktionen.

EU-Ratspräsident zu Iran-Krieg: Angriffe auf zivile Ziele sind "illegal"

EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall."

Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet - Trump droht und verlängert Ultimatum

Nach der spektakulären Rettung eines vom Iran abgeschossenen Kampfjet-Piloten haben die USA zusammen mit der israelischen Armee ihre Angriffe auf den Iran fortgesetzt. Dabei wurde am Montagmorgen der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet, wie diese mitteilten. US-Präsident Donald Trump sprach erneut martialische Drohungen aus - verlängerte aber zugleich offenbar ein Teheran gestelltes Ultimatum bis Dienstag. Für den Abend kündigte Trump eine Pressekonferenz an.

Butcha: Als die russischen Mörder kamen...

Vor vier Jahren, am 31. März 2022, befreiten ukrainische Truppen die Stadt Butscha bei Kiew aus russischer Besatzung. Was sie vorfanden, erschütterte die Welt: Auf Straßen lagen Leichen, in Hinterhöfen wurden Massengräber entdeckt. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten waren während der knapp vierwöchigen Okkupation verschleppt, gefoltert und erschossen worden.Ermittler stellten fest, dass viele Opfer gefesselte Hände und Schusswunden im Kopf hatten. Eine UN‑Mission dokumentierte Dutzende summarische Hinrichtungen und extralegale Tötungen von unbewaffneten Menschen. Amnesty International sprach von gezielten Hinrichtungen und grausamer Gewalt. Diese Verbrechen gelten als Kriegsverbrechen. Roman Andrejewitsch Rudenko, Generalstaatsanwalt der UdSSR und sowjetischer Hauptankläger beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs, würde sich im Grabe umdrehen, denn es war Rudenko, der vor so vielen Jahrzehnten in Nürnberg forderte: „Nie wieder darf es einen Krieg mit entsetzlichen Gräueltaten geben“, Gräueltaten, welche heute die russische Soldateska begeht und weshalb Russland als ausgestoßener asozialer Terror-Staat und Paria unter demokratischen Staaten gilt.Am vierten Jahrestag der Befreiung gedachten ukrainische Regierungsvertreter gemeinsam mit Diplomaten und EU‑Außenministern der Opfer. Sie betonten, dass ohne Gerechtigkeit kein Frieden möglich sei. Die estnische Regierungschefin erinnerte daran, dass es „kein klareres Beispiel für die Grausamkeit Russlands gibt“ und der ukrainische Präsident mahnte, dass die Täter vor Gericht gehören. Die EU verhängte Sanktionen gegen hochrangige russische Militärs und fordert ein Sondertribunal. Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte wegen der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder.Die systematischen Gräueltaten in Butscha sind keine Ausnahme. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass russische Streitkräfte in anderen besetzten Gebieten Zivilisten willkürlich erschießen, misshandeln und verschleppen.

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