Weitere Ampel-Minister übernehmen Amtsgeschäfte

Deutsche Tageszeitung - Weitere Ampel-Minister übernehmen Amtsgeschäfte

Weitere Ampel-Minister übernehmen Amtsgeschäfte / Foto: ©

"Ich war gerne Bundesminister der Finanzen und ich bin sicher, du wirst es auch gerne sein", sagte Scholz in seinem früheren Ministerium zu Lindner. Dieser sagte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses "vier spannende und ereignisreiche Jahre" voraus. Er komme "mit eigenen Vorstellungen und Ideen, aber auch mit großer Demut und Respekt".

Lindner kündigte an, dass ihn seine erste Reise als Finanzminister am Montag nach Paris führen werde. Bereits am Donnerstagnachmittag wollte er mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire telefonieren.

Der neue Bundesjustizminister Buschmann will nach der Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu einem umfassenden Schutz von Grund- und Freiheitsrechten zurückkehren. In der Corona-Krise "waren wir bereit, viele Zumutungen auf uns zu nehmen", sagte er bei seiner Amtsübernahme. Dies gelte auch weiter, solange die Pandemie andauere. "Aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen." Nach der Pandemie müsse der Schutz von Grundrechten und Freiheiten "eine Top-Priorität der Regierungspolitik werden".

Mit Bekenntnissen zu natürlichem Klimaschutz, einer ambitionierten Ressourcenpolitik und einem starken Verbraucherschutz übernahm die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das Amt von Svenja Schulze (SPD), die nun Entwicklungsministerin ist. "Die Welt steht mehreren ökologischen Krisen gegenüber: der Erderhitzung, dem Artensterben und der Plastikvermüllung", erklärte Lemke. "Diese zu bewältigen, steht im Mittelpunkt meiner Arbeit."

Die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will Millionen von Kindern aus armen Familien noch vor der geplanten Kindergrundsicherung finanziell unter die Arme greifen. Der Sofortzuschlag solle etwa für 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen ein Plus bringen, sagte sie bei der Amtsübernahme. Zudem kündigte Spiegel einen "Gleichstellungscheck" für alle Kabinettsvorlagen an.

Die neue Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), bezeichnete ihre Themengebiete als die bedeutsamsten "Fortschrittsbeschleuniger" in Deutschland. "Die Corona-Pandemie hat den notwendigen Modernisierungsschub in der Bildung offengelegt", sagte sie bei der Übernahme des Amtes von Anja Karliczek (CDU). Die Beschleunigung und Entbürokratisierung des Digitalpakts für die Schulen lägen ihr deshalb besonders am Herzen.

Mit dem Start des neuen Kabinetts wird auch die Kommunikation der Regierung neu aufgestellt: Scholz (SPD) führte am Donnerstag Regierungssprecher Steffen Hebestreit ins Amt ein. Es sei ihm wichtig, "dass in der Demokratie die Kommunikation zwischen Regierung und Öffentlichkeit funktioniert", sagte Scholz im Bundespresseamt. Hebestreit war zuletzt Scholz’ Sprecher im Bundesfinanzministerium und viele Jahre als Politikjournalist tätig gewesen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Friedensbewegung: Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren bei Ostermärschen

Mehrere zehntausend Menschen haben nach Angaben der Veranstalter über das Osterwochenende an den traditionellen Ostermärschen teilgenommen. "An deutlich über 100 Orten im gesamten Bundesgebiet" hätten Menschen für "Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen demonstriert", erklärte das Netzwerk Friedenskooperative am Montag. Die Teilnehmerzahl sei "auf dem Niveau des Vorjahres mit einer leichten Tendenz der Steigerung". Die Infostelle Ostermarsch sprach am Montag von bundesweit über 120 Aktionen.

EU-Ratspräsident zu Iran-Krieg: Angriffe auf zivile Ziele sind "illegal"

EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall."

Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet - Trump droht und verlängert Ultimatum

Nach der spektakulären Rettung eines vom Iran abgeschossenen Kampfjet-Piloten haben die USA zusammen mit der israelischen Armee ihre Angriffe auf den Iran fortgesetzt. Dabei wurde am Montagmorgen der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet, wie diese mitteilten. US-Präsident Donald Trump sprach erneut martialische Drohungen aus - verlängerte aber zugleich offenbar ein Teheran gestelltes Ultimatum bis Dienstag. Für den Abend kündigte Trump eine Pressekonferenz an.

Butcha: Als die russischen Mörder kamen...

Vor vier Jahren, am 31. März 2022, befreiten ukrainische Truppen die Stadt Butscha bei Kiew aus russischer Besatzung. Was sie vorfanden, erschütterte die Welt: Auf Straßen lagen Leichen, in Hinterhöfen wurden Massengräber entdeckt. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten waren während der knapp vierwöchigen Okkupation verschleppt, gefoltert und erschossen worden.Ermittler stellten fest, dass viele Opfer gefesselte Hände und Schusswunden im Kopf hatten. Eine UN‑Mission dokumentierte Dutzende summarische Hinrichtungen und extralegale Tötungen von unbewaffneten Menschen. Amnesty International sprach von gezielten Hinrichtungen und grausamer Gewalt. Diese Verbrechen gelten als Kriegsverbrechen. Roman Andrejewitsch Rudenko, Generalstaatsanwalt der UdSSR und sowjetischer Hauptankläger beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs, würde sich im Grabe umdrehen, denn es war Rudenko, der vor so vielen Jahrzehnten in Nürnberg forderte: „Nie wieder darf es einen Krieg mit entsetzlichen Gräueltaten geben“, Gräueltaten, welche heute die russische Soldateska begeht und weshalb Russland als ausgestoßener asozialer Terror-Staat und Paria unter demokratischen Staaten gilt.Am vierten Jahrestag der Befreiung gedachten ukrainische Regierungsvertreter gemeinsam mit Diplomaten und EU‑Außenministern der Opfer. Sie betonten, dass ohne Gerechtigkeit kein Frieden möglich sei. Die estnische Regierungschefin erinnerte daran, dass es „kein klareres Beispiel für die Grausamkeit Russlands gibt“ und der ukrainische Präsident mahnte, dass die Täter vor Gericht gehören. Die EU verhängte Sanktionen gegen hochrangige russische Militärs und fordert ein Sondertribunal. Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte wegen der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder.Die systematischen Gräueltaten in Butscha sind keine Ausnahme. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass russische Streitkräfte in anderen besetzten Gebieten Zivilisten willkürlich erschießen, misshandeln und verschleppen.