Deutsche Tageszeitung - Baerbock bekennt sich klar zu EU und Nato

Bei ihrer ersten eng getakteten Reise als Ministerin traf Baerbock unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Brüsseler Hauptquartier. Dieser begrüßte das Bekenntnis der Ampel-Koalition zur Militärallianz: "Die Nato braucht ein starkes Deutschland, sowohl politisch wie militärisch", unterstrich er.

Gleichwohl kündige Baerbock neue Akzente an: Eine strategische Souveränität Europas sei "nicht nur eine militärische Frage, sondern vor allem eine Frage von Diplomatie, von Rechtsstaatlichkeit und einem starken wirtschaftlichen Zusammenarbeiten in der Europäischen Union", betonte sie.

Zuvor hatte die neue Chefdiplomatin den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell getroffen. Dabei ging es unter anderem um Konfliktherde wie die Ukraine, China und den Iran. Einigkeit bestand laut Baerbock beim Kurs gegenüber Belarus: "Die EU muss den Druck auf das Regime in Minsk aufrecht erhalten", sagte sie. Wegen der Instrumentalisierung von Migranten hatte die EU in Absprache mit den USA erst vergangene Woche neue Sanktionen in Kraft gesetzt.

Zuvor hatte sich Baerbock in Paris mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian getroffen. Beide verständigten sich, sowohl im Ukraine-Konflikt als auch bei einem möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China eine gemeinsame europäische Linie zu suchen.

"Russland würde einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen", sagte Baerbock. Le Drian begrüßte das jüngste Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zur Lage in der Ostukraine. Er betonte zugleich, dass eine Lösung "ohne Naivität" gesucht werden müssen.

Mit Blick auf einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China sprachen sich beide Außenpolitiker für eine gemeinsame europäische Position aus. Baerbock spielte dabei auf die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai an, die nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Parteifunktionär unter Druck gesetzt worden war: "Wenn eine Frau solche Vorwürfe erhebt, dann muss das auch im internationalen Kontext Gehör finden", sagte die Grünen-Politikerin, die nach eigenen Angaben Menschenrechtsfragen stärker betonen will.

Am Freitag wird Baerbock in Warschau erwartet. Auch dort wolle sie kein Blatt vor den Mund nehmen, kündigte Baerbock an: "Freundschaft heißt, gerade auch bei kritischen Fragen offen und ehrlich miteinander zu sprechen", bemerkte sie zur Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die EU wirft dem Mitgliedsland vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Deshalb liegen unter anderem milliardenschwere Corona-Hilfen für das Land auf Eis.

Bei einigen Themen blieb Baerbock allerdings auch klare Antworten schuldig. Auf die Frage nach dem französischen Vorhaben, Atomenergie in der EU als nachhaltig einstufen zu lassen, sagte sie nur knapp: "Dass wir unterschiedliche Positionen haben, ist ja bekannt."

(U.Stolizkaya--DTZ)