Deutsche Tageszeitung - Grüne Ricarda Lang kandidiert für Parteivorsitz

Wetter - Berlin 15°C

Grüne Ricarda Lang kandidiert für Parteivorsitz

POLITIK 13.12.2021

Grüne Ricarda Lang kandidiert für Parteivorsitz / Foto: ©

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat ihre Bewerbung um den Parteivorsitz bekanntgeben. Sie habe "viele Ideen" und würde gerne "ihre Erfahrung aus den vergangenen Jahren einbringen", sagte Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). "Deshalb kandidiere ich als Parteivorsitzende."

Textgröße ändern:

Die Grünen wählen ihre neue Führung auf einem virtuellen Parteitag Ende Januar. Da die bisherigen Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck Regierungsämter übernehmen, müssen sie nach den Regeln der Parteisatzung ihre Parteiämter aufgeben. Bislang hatte der Außenpolitiker Omid Nouripour seine Kandidatur für den Vorsitz bekanntgegeben.

"Ich kann mir das mit ihm sehr gut vorstellen", sagte Lang dazu. Nouripour und sie könnten der Partei gemeinsam "ehrlich und kooperativ" vorstehen. Dabei stünden im Lichte der Regierungsbeteiligung der Grünen zum einen "die Umsetzung des Koalitionsvertrages" im Vordergrund. Gleichzeitig wolle sie aber "über den Regierungsalltag hinausdenken und das Profil der Grünen weiter schärfen", sagte Lang dem RND. In Zukunft "soll auch noch mehr drin sein".

(U.Beriyev--DTZ)

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Textgröße ändern: