Deutsche Tageszeitung - Österreich fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Wetter - Berlin 4°C

Österreich fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2

POLITIK 13.12.2021

Österreich fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2 / Foto: ©

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat beim Rat der europäischen Außenminister eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Das Projekt sei "fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden", sagte Schallenberg am Montag in Brüssel. Er widersprach damit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die erstmals an den Brüsseler Beratungen teilnahm.

Textgröße ändern:

Schallenberg betonte mit Blick auf die jüngsten Spannungen mit Moskau im Ukraine-Konflikt, er halte es für "verfehlt", die Pipeline immer wieder in Frage zu stellen, wenn eine Diskussion mit Russland aufkomme. Wie Deutschland bezieht auch Österreich Erdgas aus Russland.

Baerbock hatte sich am Sonntagabend im ZDF-"heute journal" gegen eine rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie betonte, dass die Pipeline "die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen".

Bei ihrem ersten Brüsseler Außenrat verwies die Grünen-Politikerin nun auf das gestoppte Verfahren in Deutschland: "Die Bundesnetzagentur hat ja das Zertifizierungsverfahren gerade ausgesetzt, weil es klare Vorgaben des europäischen Energierechts gibt", sagte sie.

Die Bonner Behörde hatte das Verfahren für die Ostsee-Pipeline Mitte November vorläufig gestoppt, weil der Betreiber - der staatliche russische Gazprom-Konzern - nicht nach deutschem Recht organisiert ist. Ob die Pipeline auch europäisches Recht erfüllt, will die EU-Kommission prüfen, wenn das Verfahren in Deutschland abgeschlossen ist.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Preise an den Zapfsäulen im Tagesdurchschnitt weiter gesunken

Die Preise an den deutschen Tankstellen sind weiter leicht gesunken: Am Donnerstag kostete ein Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,112 Euro und damit 4,3 Cent weniger als am Vortag, wie der ADAC in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 7,3 Cent auf 2,346 Euro pro Liter.

Macron spricht mit Papst Leo XIV. über Nahost und Missbrauchsfälle

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Freitag erstmals von Papst Leo XIV. in einer Privataudienz empfangen worden. Der Staatschef kam gemeinsam mit seiner Frau Brigitte, die wie bei Papstbesuchen üblich ganz in Schwarz gekleidet war. In dem Gespräch zwischen dem Papst und dem Präsidenten dürfte die Lage im Nahen Osten und insbesondere im Libanon eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch die langsame Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen in Frankreich war vermutlich ein Thema.

Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe im Libanon

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Libanon vor einer humanitären Katastrophe in dem Land. "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die humanitäre Lage im Libanon habe sich nochmals deutlich verschlimmert.

Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

Textgröße ändern: