Deutsche Tageszeitung - Wüst für konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern

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Wüst für konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern

POLITIK 13.12.2021

Wüst für konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern / Foto: ©

Rund fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern ausgesprochen. "Mit jedem Gefährder, der unser Land verlässt, wird unsere offene Gesellschaft wieder ein Stück sicherer", sagte Wüst am Montag in Düsseldorf. Bei Gefährdern und "relevanten Personen", deren Aufenthaltsstatus beendet werden könne, sei es die erste Sicherheitsmaßnahme, dies auch zu tun.

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Die Grundhaltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung beinhalte "ein liberales Einwanderungsrecht für die Menschen, die in friedlicher Absicht zu uns kommen", sowie "null Toleranz bei Straftätern und potenziellen Gefährdern", sagte der Ministerpräsident. Sicherheitspolitik sei auch eine "politische Haltungsfrage".

Aus Nordrhein-Westfalen seien in diesem Jahr "trotz pandemiebedingter Einschränkungen" 13 ausländische Gefährder abgeschoben worden. Nach Angaben des CDU-geführten Landesinnenministeriums sind derzeit 226 Menschen als Gefährder registriert.

(U.Beriyev--DTZ)

"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie

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Flydubai-Copilot plante nach Erkenntnissen von Ermittlern "Terrorakt"

Der Anschlagsverdacht gegen den Copiloten der Flydubai-Maschine hat sich erhärtet. Der Mann habe einen "Terrorakt" geplant, teilte der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Arabischen Emirate, Hamad Saif al-Schamsi, am Samstag aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse mit. Der Copilot habe den Kapitän während des Flugs von Dubai nach Israel mit der Rettungsaxt im Cockpit angegriffen. Angaben zum Motiv der Tat machte der Generalstaatsanwalt nicht. Es werde weiter ermittelt.

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Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

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