Deutsche Tageszeitung - Wahlkommission: Duterte zieht Bewerbung um Senatorenposten zurück

Wahlkommission: Duterte zieht Bewerbung um Senatorenposten zurück


Wahlkommission: Duterte zieht Bewerbung um Senatorenposten zurück
Wahlkommission: Duterte zieht Bewerbung um Senatorenposten zurück / Foto: ©

Der scheidende philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat seine Bewerbung um einen Senatorenposten bei der Wahl im kommenden Jahr zurückgezogen. Das teilte der Sprecher der Wahlkommission, James Jimenez, am Dienstag im Online-Dienst Twitter mit. Duterte hatte seine Kandidatur für den Senat vor einem Monat kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist eingereicht.

Textgröße ändern:

Duterte darf sich laut philippinischer Verfassung nicht um eine zweite Amtszeit als Präsident bewerben. Er hatte zwischenzeitlich mit einer Kandidatur als Vizepräsident geliebäugelt, Anfang Oktober aber überraschend seinen Rückzug ins Privatleben angekündigt. Als er dann Mitte November seine Kandidatur für den Senat verkündete, wurde dies als ein Versuch gewertet, den internationalen Ermittlungen wegen seiner Anti-Drogen-Kampagne zu entgehen.

Der Rückzug aus den Senatswahlen bedeutet allerdings nicht, dass der 76-Jährige sich nach den Wahlen im Mai vollständig aus der Politik zurückzieht. Nach dem philippinischen Wahlgesetz könnte er auch an die Stelle eines Kandidaten treten, der seinen Familiennamen trägt. Dutertes Tochter Sara Duterte-Carpio bewirbt sich um die Vize-Präsidentschaft, sein Sohn um das Bürgermeisteramt von Davao, der Hochburg der Familie im Süden des Landes.

Der scheidende Präsident steht wegen seines blutigen Anti-Drogenkriegs mit tausenden Toten seit Jahren in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, den Sicherheitskräften freie Hand in ihrem brutalen Vorgehen gelassen und damit der Willkür Tür und Tor geöffnet zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen aufgenommen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Kritik aus SPD an von Prien geplanter Neuausrichtung von "Demokratie leben!"

Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. Dies sende "das falsche Signal", erklärte die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert am Freitag in Berlin. "Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich 'stille Mitte' umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie", warnte sie.

Росія після Путіна: «Парламент із шансом в один відсоток»

Конгрес народних депутатів у вигнанні працює над законами для демократичного переходу в Росії. Москва заборонила цю організацію як терористичну. Учасник Максим Мотін пояснює, чому він, незважаючи на це, вірить у успіх цього політичного експерименту.

Россия после Путина: «Парламент с шансом в один процент»

Конгресс народных депутатов работает в изгнании над законами, направленными на обеспечение демократического перехода в России. Москва запретила этот орган как террористическую организацию. Участник проекта Максим Мотин объясняет, почему он, несмотря на это, верит в успех этого политического эксперимента.

Britischer Premier Burnham eröffnet "Downing Street des Nordens" in Manchester

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat im nordenglischen Manchester eine Außenstelle seines Regierungssitzes eröffnet. Der Labour-Politiker weihte das "No. 10 North" genannte Büro am Freitag ein und kündigte an, dort mindestens einmal pro Woche arbeiten zu wollen.

Textgröße ändern: