EU-Parlamentspräsident fordert Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlamentspräsident fordert Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung

POLITIK 16.12.2021

EU-Parlamentspräsident fordert Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung / Foto: ©

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel das Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung gefordert. Europa dürfe "nicht länger Geisel der Drei-Prozent-Defizitregel sein", sagte der Italiener am Donnerstag laut vom Parlament veröffentlichten Redetext. Es gehe darum, "unsere finanziellen Rahmenvereinbarungen durch eine realistische Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen".

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Der Stabilitäts- und Wachstumspakt macht Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent und die Gesamtschuldenlast nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Noch bis Ende des kommenden Jahres sind die Regeln ausgesetzt, um den Ländern Milliarden-Hilfen in der Corona-Pandemie zu ermöglichen.

Kritiker vor allem in Südeuropa bemängeln, dass die strengen Schuldenregeln Investitionen etwa beim Klimaschutz im Wege stünden. Zuletzt hatte etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Forderung nach einer grundlegenden Änderung des Stabilitätspakts bekräftigt. "Sparsame" Länder wie die Niederlande, Dänemark und Schweden sind strikt dagegen. Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte zuletzt die geltenden Haushaltsregeln.

Näher beieinander liegen das EU-Parlament und die neue Bundesregierung beim Thema Demokratie: Sassoli unterstrich in seiner Rede beim Brüsseler Gipfel die Forderung nach einem Initiativrecht des Parlaments für EU-Gesetze, das "unsere Institutionen demokratischer, stärker und innovativer machen würde". Bislang kann nur die EU-Kommission Gesetze vorschlagen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: "Wir wollen das Europäische Parlament (EP) stärken, z.B. beim Initiativrecht."

(M.Dylatov--DTZ)

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

Berichte: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Kabinettsumbildung zur Folge: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums solle dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.