Deutsche Tageszeitung - Ampel-Koalition setzt Änderung der Sitzordnung im Bundestag durch

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Ampel-Koalition setzt Änderung der Sitzordnung im Bundestag durch

POLITIK 16.12.2021

Ampel-Koalition setzt Änderung der Sitzordnung im Bundestag durch / Foto: ©

Die Ampel-Koalition hat auf Wunsch der FDP eine Änderung der Sitzordnung im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament beschloss am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der Linken, dass die Unionsfraktion und die Liberalen den Platz tauschen. Die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

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Bislang sitzt, vom Bundestagspräsidium aus gesehen, ganz rechts im Plenum die AfD-Fraktion, daneben die FDP, dann folgen Union, Grüne, SPD und Linke. Die FDP wollte bereits nach ihrem Wiedereinzug im Parlament 2017 mit der Union des Platz tauschen. CDU und CSU lehnten das damals ab und wollten es auch dieses Mal nicht.

Normalerweise werden solche organisatorischen Fragen im Ältestenrat geklärt. Dem Gremium gehören das Bundestagspräsidium sowie erfahrene Abgeordnete aller Fraktionen an. In der Frage der Sitzordnung hatten sie aber offensichtlich keine Lösung finden können.

(U.Stolizkaya--DTZ)

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

Berichte: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Kabinettsumbildung zur Folge: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums solle dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.

Ukrainischer Ex-Verteidigungsminister Fedorow will nach Entlassung zurück in sein Amt

Der entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow strebt nach eigenen Angaben eine Rückkehr in sein früheres Amt an. Er habe ein Angebot von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, einen neuen Posten zu übernehmen, erklärte der 35-Jährige, der bei Ukrainern wegen seines Reformwillens äußerst populär ist, am Donnerstag. "Ich werde keine andere Position als die des Verteidigungsministers annehmen."

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