Familienleben muss bei Einreiseverbot für Straftäter berücksichtigt werden

Deutsche Tageszeitung - Familienleben muss bei Einreiseverbot für Straftäter berücksichtigt werden

POLITIK 16.12.2021

Familienleben muss bei Einreiseverbot für Straftäter berücksichtigt werden / Foto: ©

Vor einem Aufenthaltsverbot für einen straffällig gewordenen, mit einer EU-Bürgerin verheirateten Türken muss die Ausländerbehörde Nachteile prüfen, die dem Mann in seiner Heimat drohen. Das gelte jedenfalls für eine mögliche Beeinträchtigung des Familienlebens, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Der Kläger machte geltend, dass ihm in der Türkei eine neuerliche Haftstrafe für dieselbe Tat drohe. (Az. BVerwG 1 C 60.20)

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Er ist seit 2013 mit einer Rumänin verheiratet, die inzwischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Vor der Heirat beantragte er erfolglos in Deutschland Asyl, 2014 bekam er ein Aufenthaltsrecht als Angehöriger einer EU-Bürgerin. Schon 2007 und noch einmal 2017 wurde er wegen Drogenhandels verurteilt. Nach Absitzen der aktuellen Haftstrafe soll er in die Türkei abgeschoben werden und für vier Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfen.

Dagegen klagte er vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen, das seine Klage abwies. Dabei habe es aber die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde falsch eingeschätzt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Eine mögliche Haftstrafe in der Türkei könne die Trennung von der Familie erheblich verlängern - dies müsse in die Entscheidung über ein Aufenthaltsverbot einbezogen werden. Die Verfügung der Stadt Bremen wurde deswegen aufgehoben.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Im erneut aufgeflammten Konflikt um die äthiopische Region Tigray haben Regierungstruppen am Samstag die Provinzhauptstadt Mekele wieder eingenommen. Zuvor hatten Kämpfer und Anführer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) die Stadt weitgehend verlassen. Die TPLF-Rebellen bereiten sich nach eigenen Angaben offenbar auf einen Guerilla-Kampf vor.

Luftangriff am Jahrestag: Israels Armee nimmt ranghohen Hamas-Vertreter ins Visier

Mit einem Luftangriff auf eine Wohnung im Gazastreifen hat die israelische Armee am Samstag einen hochrangigen Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ins Visier genommen. Sie habe versucht, Ali al-Amudi zu töten, bestätigte die Armee entsprechende Medienberichte. Es werde geprüft, ob al-Amudi verletzt oder tot sei. Nach Angaben des Zivilschutzes und eines Krankenhauses im Gazastreifen wurden bei dem Angriff fünf Menschen getötet.

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Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

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