Deutsche Tageszeitung - Bundestag verlängert automatische Diätenanpassung

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Bundestag verlängert automatische Diätenanpassung

POLITIK 16.12.2021

Bundestag verlängert automatische Diätenanpassung / Foto: ©

Der Bundestag hat die geltende Regelung zur automatischen Diätenanpassung bis zum Ende der neuen Legislaturperiode verlängert. Dafür stimmten am Donnerstag im Parlament die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die oppositionelle CDU/CSU. AfD und Linkspartei lehnten die Verlängerung ab. Die Diäten folgen damit wie bisher der Einkommensentwicklung.

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Die nun weiter geltende Regelung legt fest, dass die Abgeordnetenbezüge jeweils zum 1. Juli eines Jahres an die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex angepasst werden. Seit Juli 2021 beträgt die Diätenhöhe 10.012,89 Euro monatlich.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner begrüßte den Beschluss. "Dieses Verfahren stellt sicher, dass die Abgeordnetenentschädigung nachvollziehbar und angemessen ist", erklärte er in Berlin. Gerade bei den Bezügen der Parlamentarier seien "maximale Transparenz und klare Regeln" notwendig.

Orientierungsgröße für die Höhe des Betrages waren bei Einführung der automatischen Anpassungen die Bezüge der Gehaltsgruppe R6 für Richterinnen und Richter an Oberlandesgerichten. Inzwischen sind die Abgeordnetenbezüge etwas niedriger als die R6-Besoldung, unter anderem weil 2021 die Diäten aufgrund der in der Corona-Krise im Vorjahr gesunkenen Nominallöhne entsprechend abgesenkt worden waren. Zuvor hatte es jeweils Erhöhungen der Diäten gegeben.

(S.A.Dudajev--DTZ)

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

Berichte: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Kabinettsumbildung zur Folge: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums solle dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.

Ukrainischer Ex-Verteidigungsminister Fedorow will nach Entlassung zurück in sein Amt

Der entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow strebt nach eigenen Angaben eine Rückkehr in sein früheres Amt an. Er habe ein Angebot von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, einen neuen Posten zu übernehmen, erklärte der 35-Jährige, der bei Ukrainern wegen seines Reformwillens äußerst populär ist, am Donnerstag. "Ich werde keine andere Position als die des Verteidigungsministers annehmen."

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