Deutsche Tageszeitung - Breitscheidplatz-Hinterbliebene wenden sich an Ampel-Regierung

Wetter - Berlin 16°C

Breitscheidplatz-Hinterbliebene wenden sich an Ampel-Regierung

POLITIK 16.12.2021

Breitscheidplatz-Hinterbliebene wenden sich an Ampel-Regierung / Foto: ©

Die Familien der 13 Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 haben sich kurz vor dem fünften Jahrestag der Tat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt. Darin kritisieren sie laut einem Bericht des Senders RBB vom Donnerstag, die Sicherheitsbehörden hätten den Anschlag verhindern können und müssen.

Textgröße ändern:

Konkret verlangen die Familien einen "würdigen Umgang mit den Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags sowie dessen umfassende Aufklärung.“ So fordern sie von der neuen Bundesregierung, "weitergehende Ermittlungen in Bezug auf die Tat und auf mögliche Mittäter und Drahtzieher" zu veranlassen. Bislang seien die Behörden "Spuren zu möglichen Mittätern nicht ausreichend nachgegangen" und es habe "gravierende Fehler in der Strafverfolgung" gegeben.

Ihre Einschätzung begründen die Familien auch mit aktuellen RBB-Recherchen zu dem Anschlag, denen zufolge Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst die Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Auftraggeber des Anschlags nicht konsequent verfolgt haben.

Dabei soll es sich den Recherchen zufolge um einen irakischstämmigen Funktionär der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) handeln, der den Kampfnamen Abu Bara’a al-Iraqi führe. Ein Hinweis auf diesen Mann lag den deutschen Sicherheitsbehörden demnach bereits zum Jahresende 2016 vor. Er werde weiterhin von irakisch-kurdischen Sicherheitsbehörden als Terrorplaner für IS-Auslandsaktionen gesucht.

Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hatte der Attentäter Anis Amri elf Menschen getötet, indem er sie mit einem Lastwagen überfuhr. Zuvor tötete er den polnischen Fahrer des von ihm entwendeten Lastwagens. Vor wenigen Wochen starb außerdem ein Ersthelfer, der aus ungeklärten Gründen schwere Kopfverletzungen erlitten hatte. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bat die Familien der Opfer an diesem Donnerstag mit Blick auf Fehler auch von Behörden seines Bundeslandes um Verzeihung.

(A.Nikiforov--DTZ)

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

Berichte: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Kabinettsumbildung zur Folge: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums solle dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.

Textgröße ändern: