Deutsche Tageszeitung - USA erlassen weitere Strafmaßnahmen gegen China wegen Streits um Menschenrechte

Die Senatoren stimmten am Donnerstag einstimmig für die Vorlage, die nun US-Präsident Joe Biden zur Unterzeichnung vorliegt. Unternehmen sollen künftig nachweisen müssen, dass Produkte, die ganz oder teilweise aus der Region im Westen Chinas kommen, nicht mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das Gesetz hat bereits die Zustimmung des Repräsentantenhauses. Das Weiße Haus hat wiederum bekanntgegeben, dass Biden den Vorstoß unterstütze.

Xinjiang ist ein wichtiger Baumwolllieferant. Schätzungsweise 20 Prozent der jährlich in die USA eingeführten Kleidungsstücke enthalten Material aus der Region. Einige US-Unternehmen hatten sich deshalb besorgt über das Gesetz geäußert.

"Wir wissen, dass der Völkermord, den wir derzeit miterleben, in einem alarmierenden Ausmaß stattfindet", sagte der republikanische Senator Marco Rubio, einer der Initiatoren des Gesetzes, bei der entscheidenden Abstimmung. Nach langen Verhandlungen gab er auch seine Vorbehalte für die Ernennung von Nicholas Burns als Botschafter in China auf, der daraufhin am Donnerstag vom Parlament bestätigt wurde.

Burns ist ein erfahrener Diplomat, der die USA bereits unter anderem in Griechenland und bei der Nato vertreten hat. Er hatte sich gemäß der Linie von Biden kritisch zum "Genozid" an den Uiguren in China geäußert, gleichzeitig jedoch seine Bereitschaft betont, mit Peking beim Kampf gegen den Klimawandel zusammenzuarbeiten. Die Republikaner fordern hingegen ein härteres Vorgehen gegen China.

In einem Schub neuer Sanktionen setzte das US-Handelsministerium am Donnerstag die chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften sowie elf ihrer Institute auf eine schwarze Liste für US-Exporte. Den Instituten wird zur Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken einschließlich der Entwicklung von "Waffen zur Kontrolle des Gehirns" zu betreiben. Die Institute beschäftigen sich unter anderem mit Bluttransfusionen und Giftstoffen.

Das US-Finanzministerium setzte wiederum acht Hightech-Unternehmen auf die schwarze Liste. Darunter ist SZ DJI Technology, der mit Abstand größte Hersteller von Drohnen für Luftaufnahmen. US-Unternehmen dürfen nun nicht mehr in den Weltmarktführer investieren. Ebenfalls sanktioniert wurden der Entwickler von Gesichtserkennungssoftware, Cloudwalk Technology, sowie Xiamen Meiya Pico Information, das eine Software zum Verfolgen von Daten auf Mobiltelefonen entwickelt hat.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Experten werden Uiguren und andere Muslime in der Provinz Xinjiang mit Hightech-Mitteln überwacht, unter anderem durch DNA-Proben und künstliche Intelligenz zur Gesichtserkennung. Mehr als eine Million Angehörige der Minderheiten werden demnach außerdem in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Die USA haben wegen des Umgangs mit den Uiguren bereits eine Reihe von Sanktionen gegen China verhängt. Die US-Regierung setzte am Donnerstag auch Unternehmen aus China, Georgien, Malaysia und der Türkei auf eine schwarze Liste, weil sie US-Exporte an den Iran weitergeleitet haben sollen. Bereits am Mittwoch wurden chinesische Unternehmen sanktioniert, weil sie Rohstoffe für die Herstellung von Opiaten geliefert haben sollen, die für eine große Suchtmittelkrise in den USA verantwortlich gemacht werden.

(U.Beriyev--DTZ)