Prozess wegen Steuerbetrugs bei Maskengeschäften mit Ministerium beginnt in Hamburg

Deutsche Tageszeitung - Prozess wegen Steuerbetrugs bei Maskengeschäften mit Ministerium beginnt in Hamburg

POLITIK 16.12.2021

Prozess wegen Steuerbetrugs bei Maskengeschäften mit Ministerium beginnt in Hamburg / Foto: ©

Weil sie bei Corona-Maskengeschäften mit dem Bundesgesundheitsministerium Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt haben sollen, müssen sich ab Freitag (10.00 Uhr) vier Angeklagte vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Ihnen werden unter anderem sieben Steuerhinterziehungen in einer Gesamthöhe von rund fünfeinhalb Millionen Euro wegen der Nichtabgabe und späteren Falschabgabe von Umsatzsteuererklärungen zur Last gelegt. In einem Fall blieb es laut Anklage beim Versuch.

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Die nicht ordnungsgemäß versteuerten Umsätze resultierten demnach aus umfangreichen Corona-Maskengeschäften aus dem Frühjahr 2020. Im Mai 2020 sollen die Angeklagten gut 23 Millionen Schutzmasken für rund 109 Millionen Euro an das Ministerium verkauft haben. Die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent sollen sie jedoch nicht ordnungsgemäß abgeführt haben, um ihren Gewinn zu erhöhen. Nach Einleitung des Steuerstrafverfahrens sollen die Angeklagten dann zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht haben.

(U.Beriyev--DTZ)

Tigray-Konflikt: Äthiopiens Armee rückt nach Rückzug der Rebellen in Mekele ein

Im erneut aufgeflammten Konflikt um die äthiopische Region Tigray haben Regierungstruppen am Samstag die Provinzhauptstadt Mekele wieder eingenommen. Zuvor hatten Kämpfer und Anführer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) die Stadt weitgehend verlassen. Die TPLF-Rebellen bereiten sich nach eigenen Angaben offenbar auf einen Guerilla-Kampf vor.

Luftangriff am Jahrestag: Israels Armee nimmt ranghohen Hamas-Vertreter ins Visier

Mit einem Luftangriff auf eine Wohnung im Gazastreifen hat die israelische Armee am Samstag einen hochrangigen Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ins Visier genommen. Sie habe versucht, Ali al-Amudi zu töten, bestätigte die Armee entsprechende Medienberichte. Es werde geprüft, ob al-Amudi verletzt oder tot sei. Nach Angaben des Zivilschutzes und eines Krankenhauses im Gazastreifen wurden bei dem Angriff fünf Menschen getötet.

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

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