Linken-Mitgliederentscheid zu rot-grün-rotem Berliner Koalitionsvertrag endet

Deutsche Tageszeitung - Linken-Mitgliederentscheid zu rot-grün-rotem Berliner Koalitionsvertrag endet

POLITIK 16.12.2021

Linken-Mitgliederentscheid zu rot-grün-rotem Berliner Koalitionsvertrag endet / Foto: ©

Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses endet am Freitag (13.00 Uhr) der Mitgliederentscheid der Linken zum Koalitionsvertrag der geplanten neuen rot-grün-roten Landesregierung. Die Parteimitglieder hatten dann zwei Wochen Zeit, ihr Votum zu dem gut 150 Seiten langen Papier abzugeben. Nach der Auszählung soll am Abend das Ergebnis bekannt gegeben werden.

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Stimmt die Partei dem Vertrag zu, liegt die innerparteiliche Zustimmung aller drei Koalitionäre vor. Die Hauptstadt-SPD segnete den Vertrag auf einem Parteitag vor knapp zwei Wochen ab, später stimmten ihm die Grünen-Delegierten zu. Am Dienstag will sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. Die Sozialdemokraten gewannen die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU, die Linke belegte Platz vier.

(P.Tomczyk--DTZ)

Iran-Krieg: IWF sagt Dämpfer für deutsche und Weltwirtschaft voraus

Wegen des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) im laufenden Jahr mit einem Konjunkturdämpfer. Der IWF beziffert das weltweite Wachstum nach Angaben vom Dienstag nur noch auf 3,1 Prozent, 0,2 Prozentpunkte weniger als im Januar vorhergesagt. Für Deutschland prognostiziert der Währungsfonds sogar nur noch 0,8 Prozent Wachstum, eine Verschlechterung um 0,3 Prozentpunkte.

Frankreichs Innenminister will Konzert von Rapper Kanye West verbieten

Der französische Innenminister will ein Konzert des US-Rappers Kanye West in Marseille wegen dessen antisemitischer Äußerungen verhindern. Es würden "alle Möglichkeiten geprüft", hieß es am Dienstag im Umfeld des Innenministers Laurent Nuñez. Dieser habe bereits mit dem zuständigen Präfekten und dem Bürgermeister von Marseille über ein Verbot gesprochen.

US-Vizepräsident Vance: Der Iran ist bei Friedensverhandlungen am Zug

In den Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges sieht US-Vizepräsident JD Vance Teheran am Zug. Er glaube, "dass der Ball im Feld der Iraner liegt, weil wir sehr viel auf den Tisch gelegt haben", sagte Vance am Montag (Ortszeit). US-Berichten zufolge fordern die USA eine 20-jährige Pause der iranischen Urananreicherung, während Teheran vorschlägt, seine nuklearen Aktivitäten für fünf Jahre auszusetzen. Vermittler Pakistan bemühte sich unterdessen um eine zweite Verhandlungsrunde.

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