Linken-Mitgliederentscheid zu rot-grün-rotem Berliner Koalitionsvertrag endet

Deutsche Tageszeitung - Linken-Mitgliederentscheid zu rot-grün-rotem Berliner Koalitionsvertrag endet

POLITIK 16.12.2021

Linken-Mitgliederentscheid zu rot-grün-rotem Berliner Koalitionsvertrag endet / Foto: ©

Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses endet am Freitag (13.00 Uhr) der Mitgliederentscheid der Linken zum Koalitionsvertrag der geplanten neuen rot-grün-roten Landesregierung. Die Parteimitglieder hatten dann zwei Wochen Zeit, ihr Votum zu dem gut 150 Seiten langen Papier abzugeben. Nach der Auszählung soll am Abend das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Textgröße ändern:

Stimmt die Partei dem Vertrag zu, liegt die innerparteiliche Zustimmung aller drei Koalitionäre vor. Die Hauptstadt-SPD segnete den Vertrag auf einem Parteitag vor knapp zwei Wochen ab, später stimmten ihm die Grünen-Delegierten zu. Am Dienstag will sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. Die Sozialdemokraten gewannen die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU, die Linke belegte Platz vier.

(P.Tomczyk--DTZ)

Tigray-Konflikt: Äthiopiens Armee rückt nach Rückzug der Rebellen in Mekele ein

Im erneut aufgeflammten Konflikt um die äthiopische Region Tigray haben Regierungstruppen am Samstag die Provinzhauptstadt Mekele wieder eingenommen. Zuvor hatten Kämpfer und Anführer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) die Stadt weitgehend verlassen. Die TPLF-Rebellen bereiten sich nach eigenen Angaben offenbar auf einen Guerilla-Kampf vor.

Luftangriff am Jahrestag: Israels Armee nimmt ranghohen Hamas-Vertreter ins Visier

Mit einem Luftangriff auf eine Wohnung im Gazastreifen hat die israelische Armee am Samstag einen hochrangigen Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ins Visier genommen. Sie habe versucht, Ali al-Amudi zu töten, bestätigte die Armee entsprechende Medienberichte. Es werde geprüft, ob al-Amudi verletzt oder tot sei. Nach Angaben des Zivilschutzes und eines Krankenhauses im Gazastreifen wurden bei dem Angriff fünf Menschen getötet.

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi (41) und der südsudanesische Botschafter Gum Dominic Matiok Matiok (60) haben am 27. September 2026 im Berliner Hotel Ritz-Carlton über die Einrichtung eines Honorarkonsulats der Republik Südsudan in Bukarest gesprochen. Zur Diskussion steht damit eine konsularische Anlaufstelle, die den Austausch zwischen beiden Ländern unterstützen könnte, wobei Bodi als Honorarkonsul vorgesehen ist.