Deutsche Tageszeitung - Bundesrat entscheidet über Böller-Verkaufsverbot für Silvester

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Bundesrat entscheidet über Böller-Verkaufsverbot für Silvester

POLITIK 16.12.2021

Bundesrat entscheidet über Böller-Verkaufsverbot für Silvester / Foto: ©

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper für Silvester. Die zur Abstimmung stehende Verordnung sieht vor, dass in diesem Jahr auch an den letzten Tagen des Jahres keine Böller verkauft werden dürfen. Eine solche Sonderregelung hatte wegen der Corona-Pandemie bereits im vergangenen Jahr gegolten. Die Länderkammer berät am Freitag zudem über die Klimaschutzziele der Europäischen Kommission.

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Der Bundesrat will dafür eine umfangreiche Stellungnahme zu dem von Brüssel vorgelegten Paket "Fit for 55" beschließen. Zudem entscheidet die Länderkammer über zwei Gesetze, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hatte. Der in der Corona-Krise eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll bis Mitte kommenden Jahres aufrechterhalten werden. Zudem wird die Frist für Mittel aus dem Investitionsprogramm für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

Berichte: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Kabinettsumbildung zur Folge: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums solle dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.

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