Deutsche Tageszeitung - Berlin: Brief von Breitscheidplatz-Hinterbliebenen

Berlin: Brief von Breitscheidplatz-Hinterbliebenen


Berlin: Brief von Breitscheidplatz-Hinterbliebenen
Berlin: Brief von Breitscheidplatz-Hinterbliebenen / Foto: ©

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Verständnis für Forderungen der Hinterbliebenen nach einer restlosen Aufklärung des Anschlags vom Breitscheidplatz geäußert. "Die Angehörigen der Opfer haben alles Recht, wütend zu sein und Aufklärung zu fordern", sagte Geisel am Freitag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview.
 
Er verwies zugleich darauf, dass es drei Untersuchungsausschüsse und Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gegeben habe. "Es ist so viel wie möglich aufgeklärt worden." Sollte es neue Erkenntnisse geben, werde ihnen nachgegangen, sagte Geisel. Eventuelle Ermittlungen müsse dann der Generalbundesanwalt führen.
 
Die Familien der 13 Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 hatten sich kurz vor dem fünften Jahrestag der Tat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt. Darin kritisieren sie laut einem RBB-Bericht vom Donnerstag, die Sicherheitsbehörden hätten den Anschlag verhindern können und müssen.
 
Konkret verlangen die Familien einen "würdigen Umgang mit den Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags sowie dessen umfassende Aufklärung". So fordern sie von der neuen Bundesregierung, "weitergehende Ermittlungen in Bezug auf die Tat und auf mögliche Mittäter und Drahtzieher" zu veranlassen. Bislang seien die Behörden "Spuren zu möglichen Mittätern nicht ausreichend nachgegangen", und es habe "gravierende Fehler in der Strafverfolgung" gegeben.
 
Medien-Recherchen hatten zuvor ein ranghohes Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als einen mutmaßlichen Auftraggeber des Anschlags identifiziert. "Dass dort verlangt wird, dass weiter Transparenz geschaffen wird, ist absolut nachvollziehbar", sagte Geisel. "Ob das nach fünf Jahren noch aufklärbar ist, weiß ich nicht."
 
Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hatte der kriminell verblende Radikal-Islamist Anis Amri, als feiger Terror-Attentäter, ohne Sinn, Verdtand und ohne Grund, elf Menschen ermordet, indem er sie mit einem Lastwagen überfuhr. Zuvor hatte er den wehrlosen polnischen Fahrer des von ihm entwendeten Lastwagens ermordet. Vor wenigen Wochen starb außerdem ein Ersthelfer, der aus ungeklärten Gründen schwere Kopfverletzungen erlitten hatte.  (V.Sørensen--DTZ)
 

Empfohlen

Ukraine und Deutschland erweitern Beziehungen zu Strategischer Partnerschaft

Strategische Partnerschaft, Zusammenarbeit bei Drohnen und Verteidigung und Hilfen für die ukrainische Industrie: Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen auf breiter Ebene ausgebaut. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag bei den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit mehr als 20 Jahren umfassende Unterstützung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs zu.

Iran-Krieg: IWF sagt Dämpfer für deutsche und Weltwirtschaft voraus

Wegen des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) im laufenden Jahr mit einem Konjunkturdämpfer. Der IWF beziffert das weltweite Wachstum nach Angaben vom Dienstag nur noch auf 3,1 Prozent, 0,2 Prozentpunkte weniger als im Januar vorhergesagt. Für Deutschland prognostiziert der Währungsfonds sogar nur noch 0,8 Prozent Wachstum, eine Verschlechterung um 0,3 Prozentpunkte.

Kiew und Berlin vertiefen Kooperation bei Verteidigung und Wiederaufbau

Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau: Deutschland und die Ukraine haben anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Dienstag in Berlin mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet.

Frankreichs Innenminister will Konzert von Rapper Kanye West verbieten

Der französische Innenminister will ein Konzert des US-Rappers Kanye West in Marseille wegen dessen antisemitischer Äußerungen verhindern. Es würden "alle Möglichkeiten geprüft", hieß es am Dienstag im Umfeld des Innenministers Laurent Nuñez. Dieser habe bereits mit dem zuständigen Präfekten und dem Bürgermeister von Marseille über ein Verbot gesprochen.