Deutsche Tageszeitung - USA weiten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen aus

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Experten werden die muslimischen Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang mit Hightech-Mitteln überwacht, unter anderem durch DNA-Proben und künstliche Intelligenz zur Gesichtserkennung. Mehr als eine Million Angehörige der muslimischen Minderheiten werden demnach außerdem in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

In einem Schub neuer Sanktionen setzte das US-Handelsministerium nun die chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften sowie elf ihrer Institute auf eine schwarze Liste für US-Exporte. Den Instituten wird zur Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken einschließlich der Entwicklung von "Waffen zur Kontrolle des Gehirns" zu betreiben. Die Institute beschäftigen sich unter anderem mit Bluttransfusionen und Giftstoffen.

Das US-Finanzministerium setzte seinerseits acht Hightech-Unternehmen auf die schwarze Liste. Darunter ist SZ DJI Technology, der mit Abstand größte Hersteller von Drohnen für Luftaufnahmen. US-Unternehmen dürfen nun nicht mehr in den Weltmarktführer investieren.

Ebenfalls sanktioniert wurden der Entwickler von Gesichtserkennungssoftware, Cloudwalk Technology, sowie Xiamen Meiya Pico Information, das eine Software zum Verfolgen von Daten auf Mobiltelefonen entwickelt hat.

"Leider nutzt die Volksrepublik China diese Technologien, um Kontrolle über ihre Bevölkerung zu erlangen und Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten zu unterdrücken", erklärte US-Handelsministerin Gina Raimondo. Die USA könnten nicht zulassen, dass US-Technologien für Zwecke missbraucht würden, die den Sicherheitsinteressen des Landes entgegen stünden.

Die Senatoren verabschiedeten am Donnerstag zudem einstimmig die Gesetzesvorlage, wonach Unternehmen künftig nachweisen müssen, dass Produkte, die ganz oder teilweise aus Xinjiang kommen, nicht unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das Gesetz hat bereits die Zustimmung des Repräsentantenhauses, US-Präsident Joe Biden will es nun unterzeichnen.

Xinjiang ist ein wichtiger Baumwolllieferant. Schätzungsweise 20 Prozent der jährlich in die USA eingeführten Kleidungsstücke enthalten Material aus der Region. Einige US-Unternehmen hatten sich deshalb besorgt über das Gesetz geäußert.

"Wir wissen, dass der Völkermord, den wir derzeit miterleben, in einem alarmierenden Ausmaß stattfindet", sagte der republikanische Senator Marco Rubio, einer der Initiatoren des Gesetzes. Zugleich gab er seine Vorbehalte gegen die Ernennung von Nicholas Burns als Botschafter in China auf, der daraufhin am Donnerstag vom Parlament bestätigt wurde.

Burns ist ein erfahrener Diplomat, der die USA bereits unter anderem in Griechenland und bei der Nato vertreten hat. Er prangert gemäß der Linie von Biden den "Genozid" an den Uiguren in China an, betont jedoch zugleich seine Bereitschaft, mit Peking beim Kampf gegen den Klimawandel zusammenzuarbeiten. Die Republikaner fordern hingegen ein härteres Vorgehen gegen China.

Die USA haben wegen des Umgangs mit den Uiguren bereits eine Reihe von Sanktionen gegen China verhängt. Biden sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts an und will der Regierung in Peking entschieden entgegentreten.

Das chinesische Außenamt reagierte empört auf die neuen US-Sanktionen. China werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um seine Unternehmen zu schützen, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. "China ist äußert unzufrieden und tritt dem entschieden entgegen."

(W.Novokshonov--DTZ)