Schweriner Gericht: Tattoo- und Kosmetikstudio dürfen mit 3G-Regel öffnen

Deutsche Tageszeitung - Schweriner Gericht: Tattoo- und Kosmetikstudio dürfen mit 3G-Regel öffnen

POLITIK 17.12.2021

Schweriner Gericht: Tattoo- und Kosmetikstudio dürfen mit 3G-Regel öffnen / Foto: ©

Ein Kosmetikstudio und ein Tattoostudio in Mecklenburg-Vorpommern dürfen vorläufig wieder unter 3G-Regeln - statt nur für Geimpfte und Genesene - öffnen. Das Verwaltungsgericht Schwerin gab ihren Eilanträgen weitgehend statt, wie es am Freitag mitteilte. Allerdings müssten qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden, Gesichtsbehandlungen seien nicht zulässig. (Az. 7 B 1961/21 SN und 7 B 1958/21 SN)

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Da Friseursalons laut Corona-Landesverordnung mit 3G-Regelung öffnen dürften, verletze eine 2G- oder 2G-Plus-Rgeel für Tattoo- und Kosmetikstudios den Gleichbehandlungsgrundsatz. Zudem sei der vollständige Ausschluss von Ungeimpften nicht erforderlich, erklärte das Gericht: Durch Maskenpflicht und Tests könne das Infektionsrisiko deutlich verringert werden. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, es kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eingelegt werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.