Trump-Unterstützer wegen Sturm auf US-Kapitol zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Trump-Unterstützer wegen Sturm auf US-Kapitol zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

POLITIK 18.12.2021

Trump-Unterstützer wegen Sturm auf US-Kapitol zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt / Foto: ©

Ein US-Gericht hat die bislang härteste Strafe gegen einen Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols im Januar verhängt. Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den Trump-Anhänger Robert Scott Palmer wegen des Angriffs auf Polizeibeamte zu fünf Jahren Gefängnis. Auf Videos war zu sehen, wie Palmer vor dem Kapitol Bretter, einen Feuerlöscher und andere Gegenstände auf die Polizei warf.

Textgröße ändern:

Ins Kapitol selbst hatte es der 54-Jährige nicht geschafft, nachdem ihn Beamte mit Pfefferspray und Gummigeschossen stoppten. Mit einem Antrag auf mildernde Umstände wegen einer schweren Kindheit sowie einer handschriftlichen Entschuldigung hatte der Mann keinen Erfolg. Darin hatte er geschrieben, dass der "tyrannische" Trump ihn und andere durch Lügen zum Angriff auf das Parlament verleitet habe.

Die Staatsanwaltschaft wies jedoch darauf hin, dass Palmer auch nach seinem Schuldbekenntnis Anfang Oktober sein Handeln verteidigt und die Polizei auf einer von ihm eingerichteten Spenden-Website als Angreifer bezeichnet hatte. "Palmer verfolgte mit seiner Gewalttätigkeit das politische Ziel, eine demokratische Wahl und den friedlichen Übergang der Macht zu untergraben", schrieben die Ankläger an das Gericht.

Die bisher härteste Strafe im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol waren 41 Monate Gefängnis für zwei Männer, die wegen Behinderung eines amtlichen Verfahrens angeklagt waren. Ihnen war allerdings kein Angriff auf die Strafverfolgungsbehörden zur Last gelegt worden.

Mehr als 700 Personen wurden im Zusammenhang mit dem Angriff angeklagt, die meisten von ihnen wegen kleinerer Vergehen wie dem illegalen Betreten des Kapitols. Mehrere Dutzend werden jedoch wegen Körperverletzung, dem Tragen tödlicher Waffen sowie Verschwörung angeklagt, was zu hohen Strafen führen könnte.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Anti-Regierungs-Demo: Albanische Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Bei Protesten gegen eine Millionen-Subvention für ein Konzert des umstrittenen US-Rappers Kanye West in Albanien hat die Polizei Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Mehrere Hundert Demonstranten versuchten am Donnerstag, die Absperrung um das Parlament zu überwinden, wie AFP-Journalisten beobachteten. Einige von ihnen bewarfen die Sicherheitskräfte mit Eiern und Steinen.

Sieben Tote bei Angriffen auf Russland und Ukraine

Bei erneuten gegenseitigen Angriffen zwischen Russland und der Ukraine sind nach Behördenangaben insgesamt sieben Menschen getötet worden. Drei Menschen starben nach Angaben der ukrainischen Regionalbehörden am Donnerstag bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Pawlohrad. Vier Menschen kamen laut russischen Behörden bei ukrainischen Angriffen auf Russland und die von Moskau annektierte Krim ums Leben.

Zahl der Alleinerziehenden leicht zurückgegangen - Armutsrisiko bleibt hoch

Die Zahl der Alleinerziehenden in Deutschland ist im Zehnjahresvergleich leicht zurückgegangen. Das geht aus Daten hervor, die das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichte. Familien mit nur einem Elternteil haben demnach ein deutlich höheres Armutsrisiko als der Durchschnitt der Bevölkerung. Kritik gab es vor diesem Hintergrund an von der Regierung geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss.

Bericht: AfD-Politik träfe Menschen in AfD-Hochburgen besonders hart

Regionen mit hohem AfD-Stimmenanteil würden laut einem "Spiegel"-Bericht ökonomisch besonders stark unter einer AfD-geführten Bundesregierung leiden. Die Politik der in Teilen rechtsextremen Partei träfe insbesondere die Menschen in Sachsen-Anhalt hart, zitiert das Magazin laut Mitteilung vom Donnerstag aus einer eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.