Argentiniens Regierung verliert wichtige Abstimmung um Haushalt für kommendes Jahr

Deutsche Tageszeitung - Argentiniens Regierung verliert wichtige Abstimmung um Haushalt für kommendes Jahr

POLITIK 18.12.2021

Argentiniens Regierung verliert wichtige Abstimmung um Haushalt für kommendes Jahr / Foto: ©

In Argentinien hat die Opposition den von der Regierung vorgeschlagenen Haushalt für das kommende Jahr abgeschmettert und das Land tiefer in die Krise gestürzt. Der Haushalt, der ein Wachstum von vier Prozent vorsah, wurde mit 132 zu 121 Stimmen am Freitag (Ortszeit) vom Unterhaus abgelehnt. Das regierende Mitte-links-Bündnis von Präsident Alberto Fernández hatte bei den Zwischenwahlen vor einem Monat seine Mehrheit im Parlament verloren.

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Durch die Ablehnung des Haushaltsplans sieht die Regierung die Schulden-Neuverhandlung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Gefahr, wie Finanzminister Martín Guzmán nach der Abstimmung sagte. Férnandez’ Bündnis versucht seit seinem Amtsantritt vor rund zwei Jahren, die Bedingungen für die IWF-Schulden neu zu verhandeln, die unter dem liberalen Vorgänger Mauricio Macri aufgenommen wurden.

Argentinien befindet sich bereits seit 2018 in einer Rezession, die Corona-Pandemie stürzte das Land in eine noch schlimmere Wirtschaftskrise. Das südamerikanische Land hat eine der höchsten Inflationsraten der Welt und eine Armutsquote von 42 Prozent bei einer Bevölkerung von 45 Millionen Menschen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge - Spekulation über Trump-Favoriten Infantino

Sechs Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres liefern sich am Donnerstag in New York eine öffentliche Debatte. Dabei treten unter anderem die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Argentinier Rafael Grossi an, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet. Nicht mit von der Partie ist der angebliche Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump: Fifa-Chef Gianni Infantino.

Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten Integrationsnachweisen

Wer Integrationsnachweise fälscht, hat kein Recht auf die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entsprechend den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der mithilfe von Urkundenfälschung eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erlangen wollte, wie es am Donnerstag mitteilte. Dieser hatte sich gegen eine Entscheidung der Ausländerbehörde gewehrt, die ihm weder Aufenthalts- noch Niederlassungserlaubnis ausstellen wollte. (Az. 2 K 3621/26)

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