Deutsche Tageszeitung - Buschmann regt nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt an

Wetter - Berlin 17°C

Buschmann regt nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt an

POLITIK 18.12.2021

Buschmann regt nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt an / Foto: ©

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Einführung eines nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt vorgeschlagen. "Als neue Bundesregierung werden wir nach Kräften alles dafür tun, um Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Anschlägen bestmöglich zu unterstützen", erklärte Buschmann am Samstag in Berlin. "Wir wollen den Umgang mit ihnen würdiger und empathischer gestalten."

Textgröße ändern:

Als Termin für den nationalen Gedenktag nannte Buschmann den 11. März. An diesem Tag wird bereits der Europäische Gedenktag für die Opfer des Terrorismus weltweit begangen. Das Datum erinnert an die Anschläge von Madrid am 11. März 2004, bei denen fast 200 Menschen getötet wurden.

Buschmann äußerte sich aus Anlass des fünften Jahrestags des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember. "Der Anschlag auf den Breitscheidplatz hat gezeigt, dass die staatlichen Strukturen zur Gefahrenabwehr noch besser organisiert sein müssen", erklärte der Minister. "Die Erkennung, Verhinderung und Verfolgung terroristischer Taten muss weiter höchste Priorität für die Sicherheitsbehörden und die Justiz haben."

Bei dem Anschlag auf den Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hatte der Attentäter Anis Amri elf Menschen getötet, indem er sie mit einem Lastwagen überfuhr. Amri war von den deutschen Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden und hatte zeitweise unter Beobachtung gestanden. Nach dem Anschlag wurde er in Italien auf der Flucht von der Polizei erschossen. Buschmann erklärte: "Der islamistische Terror ist weiterhin eine akute und ernstzunehmende Gefahr in Deutschland und Europa."

(M.Dylatov--DTZ)

Bericht: AfD-Politik träfe Menschen in AfD-Hochburgen besonders hart

Regionen mit hohem AfD-Stimmenanteil würden laut einem "Spiegel"-Bericht ökonomisch besonders stark unter einer AfD-geführten Bundesregierung leiden. Die Politik der in Teilen rechtsextremen Partei träfe insbesondere die Menschen in Sachsen-Anhalt hart, zitiert das Magazin laut Mitteilung vom Donnerstag aus einer eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge - Spekulation über Trump-Favoriten Infantino

Sechs Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres liefern sich am Donnerstag in New York eine öffentliche Debatte. Dabei treten unter anderem die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Argentinier Rafael Grossi an, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet. Nicht mit von der Partie ist der angebliche Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump: Fifa-Chef Gianni Infantino.

Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten Integrationsnachweisen

Wer Integrationsnachweise fälscht, hat kein Recht auf die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entsprechend den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der mithilfe von Urkundenfälschung eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erlangen wollte, wie es am Donnerstag mitteilte. Dieser hatte sich gegen eine Entscheidung der Ausländerbehörde gewehrt, die ihm weder Aufenthalts- noch Niederlassungserlaubnis ausstellen wollte. (Az. 2 K 3621/26)

Russland warnt USA vor weiteren "inakzeptablen" Waffenlieferungen an die Ukraine

Russland hat die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe seinem US-Kollegen Marco Rubio am Donnerstag deutlich gemacht, dass anhaltende Waffenlieferungen "inakzeptabel" seien, erklärte das russische Außenministerium. Die beiden Politiker trafen sich am Rande des Außenministertreffens der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) in der philippinischen Hauptstadt Manila.

Textgröße ändern: