Deutsche Tageszeitung - Britischer Brexit-Minister David Frost zurückgetreten

Britischer Brexit-Minister David Frost zurückgetreten


Britischer Brexit-Minister David Frost zurückgetreten
Britischer Brexit-Minister David Frost zurückgetreten / Foto: ©

Der britische Brexit-Minister David Frost ist von seinem Kabinettsposten zurückgetreten. Das Büro von Premierminister Boris Johnson veröffentlichte am Samstagabend Frosts Rücktrittsschreiben, in dem dieser erklärte, er werde mit sofortiger Wirkung zurücktreten, da "der Brexit jetzt sicher ist". Er schrieb jedoch weiter, er habe Johnson gegenüber seine "Bedenken über die derzeitige Richtung der Reise" deutlich gemacht.

Textgröße ändern:

Er fügte hinzu, er hoffe, dass "wir so dass wir so schnell wie möglich dorthin gelangen, wo wir hinmüssen": zu einer "wenig regulierten, niedrig besteuerten, unternehmerischen Wirtschaft", die an der "Spitze der modernen Wissenschaft und des wirtschaftlichen Wandels steht".

Die Regierung bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Wochenzeitung "The Mail on Sunday". Diese berichtete, Frost habe aus "Ernüchterung" über den Kurs der Regierung seinen Rücktritt bereits vor einer Woche eingereicht. Johnson habe ihn aber dazu bewegen können, noch bis zum Jahresanfang 2022 im Amt zu bleiben.

Der Rücktritt Frosts ist für den ohnehin politisch angeschlagenen Johnson ein weiterer Rückschlag - und der Höhepunkt einer verheerenden Woche für den Premier. Am Dienstag hatten sich fast hundert Tory-Abgeordnete gegen den Regierungschef gestellt, indem sie gegen die neuen Corona-Auflagen der Regierung stimmten. Mitte der Woche erlitt Johnsons konservative Tory-Partei bei einer Nachwahl zum Unterhaus eine Niederlage.

Eine namentlich nicht genannte Quelle sagte der "Mail on Sunday", Frost lehne die neuen Corona-Beschränkungen der Regierung ab sowie auch deren Fokussierung auf Steuererhöhungen und das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050.

Johnson und seine Regierung werden unter anderem wegen einer Parteispenden-Affäre und mutmaßlicher Verstöße gegen die selbst verordneten Corona-Regeln in der Öffentlichkeit und auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Russland warnt USA vor weiteren "inakzeptablen" Waffenlieferungen an die Ukraine

Russland hat die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe seinem US-Kollegen Marco Rubio am Donnerstag deutlich gemacht, dass anhaltende Waffenlieferungen "inakzeptabel" seien, erklärte das russische Außenministerium. Die beiden Politiker trafen sich am Rande des Außenministertreffens der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) in der philippinischen Hauptstadt Manila.

Karlsruhe: Kein Tempolimit für Gesetze nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf am Donnerstag Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung. Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht. Es sei keine Regelung im Sinn eines bezifferten Tempolimits in der Verfassung vorgesehen.

Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an

Angesichts der anhaltenden Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Regierungschef Narendra Modi harte Strafen für Prüfungsbetrug angekündigt. "Wer versucht, der Zukunft unserer Jugend zu schaden, wird nicht verschont", erklärte Modi am Donnerstag in Onlinenetzwerken.

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Textgröße ändern: