Deutsche Tageszeitung - Merz kritisiert FDP für angeblich gebrochene Wahlversprechen

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Merz kritisiert FDP für angeblich gebrochene Wahlversprechen

POLITIK 19.12.2021

Merz kritisiert FDP für angeblich gebrochene Wahlversprechen / Foto: ©

Der designierte Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat der FDP gebrochene Wahlversprechen vorgeworfen. "Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Die Haushaltspolitik sei "das glatte Gegenteil von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen hat". Der Nachtragshaushalt sei "eine der größten und gewagtesten Aktionen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben".

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Merz bekräftigte seine Kritik an der Umwidmung nicht genutzter Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie, die nach den Plänen der neuen Regierung in Klimaschutz und Digitalisierung fließen sollen. "60 Milliarden Euro Corona-Hilfen in einen Haushalt zu verschieben, der mit Corona nichts zu tun hat, das hebelt die Schuldenbremse des Grundgesetzes aus und ist alles andere als eine solide Haushaltspolitik", sagte der CDU-Politiker.

"Schon lange vor der nächsten Bundestagswahl" will Merz, der sich bei einem Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz durchsetzte, die CDU wieder zur "stärksten politischen Kraft" in Deutschland machen. "Und selbstverständlich ist es mein Ziel, dass die Union ab 2025 wieder den Kanzler stellt." Dazu müsse die CDU "überhaupt erst mal wieder einen Kurs haben", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wir wollen zu den großen Themen unserer Zeit auskunftsfähig sein. Einer der wenigen Vorteile in der Opposition ist, dass man keine Kompromisse mit einem Koalitionspartner mehr machen muss."

Nach seinem Sieg im beim ersten Mitgliederentscheid in der Parteigeschichte soll Merz auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar offiziell zum Nachfolger von Armin Laschet bestimmt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den geplanten Nachtragshaushalt am Donnerstag bei der ersten Debatte im Bundestag als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt. Durch die Unsicherheit in der Pandemie seien viele notwendige Investitionen weggefallen, sagte Lindner.

(W.Novokshonov--DTZ)

Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an

Angesichts der anhaltenden Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Regierungschef Narendra Modi harte Strafen für Prüfungsbetrug angekündigt. "Wer versucht, der Zukunft unserer Jugend zu schaden, wird nicht verschont", erklärte Modi am Donnerstag in Onlinenetzwerken.

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

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