Deutsche Tageszeitung - Chilenen entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten

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Chilenen entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten

POLITIK 18.12.2021

Chilenen entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten / Foto: ©

Die Chilenen wählen am Sonntag den Nachfolger des konservativen Staatschefs Sebastián Piñera. In der entscheidenden Stichwahl tritt der Sieger der ersten Wahlrunde, der deutschstämmige Ultrakonservative José Antonio Kast, gegen den linksgerichteten Abgeordneten und früheren Studentenführer Gabriel Boric an. Der Wahlausgang gilt als offen. In den letzten Umfragen vom 4. Dezember lag Boric knapp vorne.

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Der 55-jährige Kast gilt als Bewunderer des neoliberalen Wirtschaftsmodells des früheren Militärdiktators Augusto Pinochet. Der Sohn deutscher Einwanderer ist Vorsitzender der von ihm gegründeten ultrarechten Republikanischen Partei. Er lehnt die Homo-Ehe und Abtreibungen ab. Der 35-jährige Boric will das Land wirtschaftspolitisch vom Erbe Pinochets lösen, das er für die große soziale Ungleichheit in Chile verantwortlich macht. Er setzt sich für eine Reform des privaten Rentensystems und eine stärkere Rolle des Staates im Gesundheits- und Bildungswesen ein.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf am Donnerstag Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung. Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht. Es sei keine Regelung im Sinn eines bezifferten Tempolimits in der Verfassung vorgesehen.

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Angesichts der anhaltenden Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Regierungschef Narendra Modi harte Strafen für Prüfungsbetrug angekündigt. "Wer versucht, der Zukunft unserer Jugend zu schaden, wird nicht verschont", erklärte Modi am Donnerstag in Onlinenetzwerken.

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