Deutsche Tageszeitung - Lambrecht für härtere Sanktionen gegen Putin im Ukraine-Konflikt

Wetter - Berlin 14°C

Lambrecht für härtere Sanktionen gegen Putin im Ukraine-Konflikt

POLITIK 19.12.2021

Lambrecht für härtere Sanktionen gegen Putin im Ukraine-Konflikt / Foto: ©

Vor ihrer Reise nach Litauen hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sich im Ukraine-Konflikt für härtere Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. "Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Die "für die Aggression Verantwortlichen" müssten "persönliche Konsequenzen" spüren, "zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können".

Textgröße ändern:

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Die G7 und die EU drohen Russland im Falle eines Angriffs mit "massiven Konsequenzen". Der "Spiegel" hatte am Samstag berichtet, dass die Nato eine Verstärkung ihrer Truppen im Osten des Bündnisgebiets erwäge.

"Ich kann auch die Ängste der Ukrainer sehr gut verstehen", sagte Lambrecht der Zeitung. Zurückhaltend äußerte sich die neue Verteidigungsministerin zu den Aussichten einer Entsendung von Nato-Soldaten in die Ukraine selbst. "Wir müssen alle Optionen der Diplomatie und der Wirtschaftssanktionen ausschöpfen" sagte sie der "BamS". "Und auch alle weiteren Schritte müssen eng im Bündnis abgestimmt werden".

Lambrecht hatte bereits angekündigt, Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen. Nun schlug sie eine Verlegung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr in ein anderes Land vor. "Die Sicherheit unserer Soldaten steht für mich an erster Stelle", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Es müsse geprüft werden, "ob das Training der malischen Soldaten an einem anderen Ort, der für unsere Soldaten sicherer ist, genauso gut oder sogar besser möglich ist".

Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1100 Soldaten in Mali an der UN-Mission Minusma. Außerdem ist sie im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM mit bis zu 600 Soldaten und Soldatinnen in Mali vertreten. Der seit 2013 andauernde Einsatz in Mali ist aktuell die gefährlichste der weltweiten UN-Friedensmissionen. Bis Anfang Dezember waren nach UN-Angaben mehr als 150 Mitglieder der internationalen Truppe getötet worden.

(U.Beriyev--DTZ)

Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an

Angesichts der anhaltenden Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Regierungschef Narendra Modi harte Strafen für Prüfungsbetrug angekündigt. "Wer versucht, der Zukunft unserer Jugend zu schaden, wird nicht verschont", erklärte Modi am Donnerstag in Onlinenetzwerken.

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

Textgröße ändern: