Deutsche Tageszeitung - Neuer Rückschlag für britischen Premier: Brexit-Minister tritt aus Protest zurück

Johnsons Büro veröffentlichte am Samstagabend Frosts Schreiben, in dem dieser erklärte, er werde mit sofortiger Wirkung zurücktreten, da "der Brexit jetzt sicher" sei. Frost schrieb weiter, er habe Johnson gegenüber seine "Bedenken über die derzeitige Richtung der Reise" deutlich gemacht. Er nannte dabei die neuen Corona-Beschränkungen der Regierung, deren Steuererhöhungen sowie das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050. Berichten zufolge überredete Johnson Frost, seinen Posten noch bis Jahresende auszuüben.

In seinem Rücktrittsschreiben erklärte Frost, er hoffe, dass "wir so schnell wie möglich dorthin gelangen, wo wir hinmüssen": zu einer "wenig regulierten, niedrig besteuerten, unternehmerischen Wirtschaft".

Mit Blick auf die jüngsten Corona-Beschränkungen schrieb der 56-Jährige: "Wir müssen auch lernen, mit Covid zu leben". Johnsons Entscheidung vom Juli, alle Corona-Maßnahmen abzuschaffen, bezeichnete er als "mutig" - "leider" habe sich diese Entscheidung "nicht als unumkehrbar erwiesen, wie ich es mir gewünscht habe".

Der Rücktritt Frosts, einem engen Verbündeten Johnsons, ist für den ohnehin politisch angeschlagenen Premier ein weiterer Rückschlag - und der Höhepunkt einer verheerenden Woche für Johnson. Der Premier und seine Regierung werden unter anderem wegen einer Parteispenden-Affäre und mutmaßlicher Verstöße gegen die selbst verordneten Corona-Regeln in der Öffentlichkeit und auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert.

Am Freitag hatte Johnsons Büro mitgeteilt, dass Simon Case, der mit der internen Untersuchung möglicher Corona-Verstöße durch Johnsons engste Mitarbeiter beauftragt worden war, zurücktrete. Dies geschehe, "um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die laufende Untersuchung zu bewahren", hieß es. Der Beamte hatte etwa eine mögliche Weihnachtsfeier von Johnsons Mitarbeitern mitten im Corona-Lockdown im vergangenen Dezember untersuchen sollen - in seiner Abteilung gab es Medienberichten zufolge aber ebenfalls verbotene Weihnachtsfeiern.

Am Dienstag hatten sich fast hundert Tory-Abgeordnete gegen Johnson gestellt, indem sie gegen die neuen Corona-Auflagen der Regierung stimmten. Mitte der Woche erlitt Johnsons konservative Tory-Partei zudem bei einer Nachwahl zum Unterhaus eine herbe Niederlage.

Die stellvertretende Oppositionsführerin der Labour-Partei, Angela Rayner, schrieb auf Twitter, die Regierung befinde sich "im totalen Chaos". Johnson sei "der Aufgabe nicht gewachsen".

Der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen sagte im Times Radio, dies sei für Johnson ein "entscheidender Moment". "Er muss sich ändern oder gehen." Auf Twitter betonte der entschiedene Brexit-Befürworter, dass dem Regierungschef "die Zeit und die Freunde ausgegangen sind, um die Versprechen und die Disziplin einer echten konservativen Regierung zu halten".

Das bei den Konservativen beliebte Internetportal "Conservative Home" schrieb, dass es sich um einen "Versuch" handle, Johnson zu "stürzen".

Gesundheitsminister Sajid Javid sagte dem Sender Sky News, er könne die Gründe für Frosts Rücktritt nachvollziehen. Dieser sei "ein prinzipientreuer Mann und prinzipientreue Leute treten zurück".

Nordirlands Ex-Regierungschefin Arlene Foster twitterte, Frosts Rücktritt sei von "enormer" Bedeutung - auch "für diejenigen von uns, die geglaubt haben, dass er seine Versprechen für Nordirland einhalten würde".

David Frost gilt als Hardliner gegenüber der Europäischen Union. Er leitete ab Juli 2019 für London die Verhandlungen mit Brüssel über das Brexit-Abkommen und die Umsetzung des umstrittenen Nordirland-Protokolls. Das Protokoll sieht vor, dass Nordirland de facto im europäischen Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt, wodurch britische Einfuhren in diesen Landesteil vom Zoll kontrolliert werden müssen.

(V.Sørensen--DTZ)