Deutsche Tageszeitung - Omikron-Verbreitung löst Debatte über neue Lockdown-Maßnahmen in Deutschland aus

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach sich für schnelle und harte Einschränkungen aus, um die Verbreitung der Omikron-Variate zu bremsen. "Länder wie die Niederlande, die nun in einen Lockdown gehen, legen nahe, dass geringfügige Maßnahmen nicht ausreichen", sagte Dahmen am Sonntag den "Handelsblatt". "Die Schließung des nicht-essentiellen Einzelhandels kann genauso ein Instrument sein wie branchenweite Betriebsferien bis in den Januar hinein, um Omikron unter Kontrolle zu kriegen."

Zu Beginn der neuen Woche will der Expertenrat der neuen Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit Omikron vorlegen. Dahmen sagte, abhängig von diesen Empfehlungen könnte noch vor Weihnachten ein neues Bund-Länder-Spitzentreffen nötig werden, um entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), forderte ein solches Treffen noch vor dem Jahreswechsel. "Falls Omikron so gefährlich ist wie befürchtet, werden die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen", sagte Sorge den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" vom Montag. "Dann müssen wir in verschiedenen Lebensbereichen über neue Einschränkungen beraten: in Schulen, im öffentlichen Raum, leider sogar auch im privaten Umfeld - so schmerzvoll das auch ist."

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte den Funke-Zeitungen vom Montag: "Nach allen Berechnungen wird Omikron spätestens Ende Januar die vorherrschende Variante sein. Im schlimmsten Fall werden wir bis zu 700.000 Neuinfektionen pro Tag haben." Deswegen dürfe es "keine Denkverbote geben".

Am Samstag hatten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zu einem Sondertreffen zusammengeschaltet, um über Omikron zu sprechen. Sie empfahlen schärfere Einreisebestimmungen für Länder, die als Virusvariantengebiet eingestuft sind.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte dies. "Die Einreise sicherer zu machen hilft, damit sich die Omikron-Variante nicht so schnell ausbreitet", erklärte er. "Verhindern können wir die Verbreitung nicht, nur verzögern. Je länger es dauert, bis Omikron auch Deutschland im Griff hat, umso besser."

Die Länderminister hatten den Bund am Samstag auch ausdrücklich aufgefordert, Großbritannien als Virusvariantengebiet einzustufen. Der Bund kam dieser Forderung umgehend nach. Die Omikron-Variante des Coronavirus habe sich in Großbritannien "sehr deutlich" ausgebreitet, erklärte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

Zuvor waren nur Südafrika und sieben weitere Länder im südlichen Afrika als Virusvariantengebiet eingestuft. Aus solchen Ländern dürfen in der Regel - neben einigen Sonderfällen - nur deutsche Staatsbürger und Menschen mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Die Einreisenden müssen danach in allen Fällen 14 Tage in Quarantäne, die sie nicht durch einen Negativtest verkürzen können.

Seit Sonntag sind zudem fünf weitere Länder wegen hoher Infektionszahlen als Hochrisikogebiet eingestuft: Frankreich, Dänemark, Norwegen, Libanon und Andorra. Wer aus Hochrisikogebieten nach Deutschland einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss sich zehn Tage lang isolieren. Die Quarantäne kann frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Corona-Test beendet werden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen sank in Deutschland derweil weiter. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Sonntagmorgen lag der Wert bei 315,4. Am Vortag hatte er noch bei 321,8 gelegen, vor einer Woche bei 390,9.

Die Gesundheitsminister fürchten aber ein abermaliges Ansteigen - Minister Lauterbach hatte am Freitag vor einer "massiven fünften Welle" gewarnt.

(W.Novokshonov--DTZ)