Deutsche Tageszeitung - Tausende Polen demonstrieren für die Pressefreiheit

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Tausende Polen demonstrieren für die Pressefreiheit

POLITIK 19.12.2021

Tausende Polen demonstrieren für die Pressefreiheit / Foto: ©

Nach der Verabschiedung eines umstrittenen neuen Mediengesetzes in Polen sind tausende Menschen für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Vor der Residenz von Präsident Andrzej Duda in Warschau forderten die Demonstranten das Staatsoberhaupt am Sonntagabend auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Die Teilnehmer schwenkten EU-Fahnen und riefen "Freie Medien!" und "Wir wollen ein Veto!". Auch in weiteren Städten gab es Protestaktionen.

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Das Parlament hatte das von der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS eingebrachte Mediengesetz am Freitag verabschiedet. Nach Darstellung der Regierung soll es Polens Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen. Kritiker sehen in dem Gesetz dagegen den Versuch, den regierungskritischen Sender TVN mit seinem Nachrichtenkanal TVN24 zum Schweigen zu bringen.

Durch das Gesetz würde es Unternehmen außerhalb Europas verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Damit wäre der US-Medienkonzern Discovery gezwungen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen. Die US-Regierung zeigte sich "zutiefst enttäuscht" über die Verabschiedung des Gesetzes. Der Gesetzentwurf muss noch von Präsident Duda unterzeichnet werden um in Kraft zu treten.

Polens rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert bereits den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Großteil der Regionalpresse. Seit die PiS in Polen die Regierung stellt, ist das Land im weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge bis auf Platz 64 zurückgefallen.

(I.Beryonev--DTZ)

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

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Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

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