Deutsche Tageszeitung - Bund strebt Kontaktbeschränkungen zum Jahresende an

"Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten", heißt es in der Vorlage. Für die Weihnachtsfeierlichkeiten werden die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Zahl der Kontakte "eigenverantwortlich zu begrenzen". Clubs und Diskotheken sollen geschlossen werden.

Zudem solle die Zahl der Teilnehmer an Großveranstaltungen im Innen- wie im Außenbereich reduziert werden. Wo genau die Obergrenze der Teilnehmerzahl liegen soll, lässt die Vorlage noch offen. Für Veranstaltungen in Innenräumen gilt derzeit eine Obergrenze von 50 Teilnehmern, an Freiluftveranstaltungen dürfen bis zu 200 Menschen teilnehmen. Diese Zahlen dürften deutlich reduziert werden.

Bund und Länder wollen der Vorlage zufolge zudem die Corona-Impfkampagne weiter intensivieren. "Die Impfkampagne soll auch über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester weiterlaufen", heißt es in dem Papier. Genannt wird eine konkrete Zielmarke: "Bund und Länder wollen weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) bis Ende Januar 2022 erreichen."

Auf der Grundlage der Vorlage sollen die Chefinnen und Chefs von Bundeskanzleramt und Staatskanzleien der Länder einen endgültigen Entwurf für die Spitzenrunde am Dienstagnachmittag erstellen.

Bund und Länder zeigen sich in dem Entwurf äußerst besorgt über die Verbreitung der Omikron-Variante: "In anderen Staaten zeigt sich, dass sich die Zahl der Infizierten innerhalb von zwei bis drei Tagen verdoppelt, das ist eine nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit", heißt es darin. "Die neue Virusvariante unterläuft außerdem einen bestehenden Infektionsschutz. Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen."

In der Vorlage richten Bund und Länder zudem einen Appell an alle Betreiber kritischer Infrastrukturen, "ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können". So soll der Betrieb der Infrastruktur auch bei einer Verschärfung der Pandemielage garantiert werden können.

"Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Montag in der ARD. Die Spitzenrunde am Dienstag solle einen "Notfallplan" verabschieden, um das Land "weiter am Laufen zu halten", wenn sehr viele Menschen zeitgleich am Coronavirus erkranken sollten.

Hier gehe es um Bereiche wie Gesundheit und Pflege, Strom- und Wasserversorgung und die Müllabfuhr, sagte Wüst. In den Bundesbehörden laufen die Vorbereitungen für derartige Pläne an. Es geht nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums darum, "dass auch in der Pandemie die Grundfunktionen der Behörden gewährleistet sind". Solche Pläne seien zum Teil bereits in Kraft.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußerte die Hoffnung auf bundeseinheitliche Regelungen. "Wir werden Kontakte stärker einschränken müssen als bislang", sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte zu AFP, weitere Kontaktreduzierungen könnten "kurzfristig" kommen. "Verschärfungen scheinen unvermeidbar - auch wenn wir wissen, dass das sehr vielen Menschen sehr viel abverlangt, denn die Pandemie dauert schon so lange."

(U.Stolizkaya--DTZ)