Deutsche Tageszeitung - G7-Staaten beklagen "Abbau demokratischer Elemente" nach Wahl in Hongkong

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G7-Staaten beklagen "Abbau demokratischer Elemente" nach Wahl in Hongkong

POLITIK 20.12.2021

G7-Staaten beklagen "Abbau demokratischer Elemente" nach Wahl in Hongkong / Foto: ©

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Hongkong haben die Außenminister der G7-Staaten die Aushöhlung demokratischer Strukturen in der chinesischen Sonderverwaltungszone angeprangert. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung unterstrichen Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Italien, Japans, Kanada sowie die EU ihre "große Sorge über den Abbau demokratischer Elemente im Wahlsystem" Hongkongs. Ein Großteil der Hongkonger hatte die Parlamentswahl am Sonntag boykottiert; die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 30 Prozent.

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Die Abstimmung hatte erstmals auf der Grundlage eines umstrittenen neuen Wahlgesetzes stattgefunden, das die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten drastisch verringert und die Zahl der Peking-treuen Repräsentanten vervielfacht. Zudem wurden vor der Abstimmung alle Kandidaten auf ihren "Patriotismus" und ihre politische Loyalität gegenüber Peking hin überprüft.

Durch die Änderungen sei "das hohe Maß an Autonomie untergraben, das Hongkong nach dem Grundsatz ’Ein Land, zwei Systeme’ genießt, kritisierten die G7-Außenminister. Sie riefen China auf, die Grundrechte und -freiheiten in Hongkong zu achten und das Vertrauen in die politischen Institutionen Hongkongs wiederherzustellen.

Der Einfluss der chinesischen Zentralregierung in Hongkong ist seit den pro-demokratischen Massenprotesten des Jahres 2019 in der Finanzmetropole massiv gewachsen. Ein im vergangenen Jahr durch Peking eingeführtes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten vor, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden hunderte Demokratie-Aktivisten festgenommen, zahlreiche weitere gingen ins Exil.

(M.Dylatov--DTZ)

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

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Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen staatlichen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.

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