Deutsche Tageszeitung - Buschmann will erneuten Lockdown möglichst verhindern

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Buschmann will erneuten Lockdown möglichst verhindern

POLITIK 21.12.2021

Buschmann will erneuten Lockdown möglichst verhindern / Foto: ©

Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor einem Lockdown in Deutschland gewarnt. "Wir müssen alles tun, um einen erneuten Lockdown zu verhindern", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Schulschließungen können nur Ultima Ratio sein."

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Buschmann verwies auf die Booster-Kampagne der Ampel-Regierung. Mit mehr als einer Million Impfungen täglich sei sie "die erfolgreichste Impfaktion in Europa". Zugleich räumte der Justizminister "ein relevantes Risiko" ein, dass die Omikron-Variante neue Belastungen für die Krankenhäuser bringe und viele Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur gleichzeitig krank werden könnten.

Dagegen müsse sich der Staat "seriös absichern", forderte der Minister. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Kontaktbeschränkungen, die der Expertenrat der Bundesregierung anspreche, seien bereits geschaffen worden. In einer dynamischen Lage, so Buschmann, wäre es "falsch, bestimmte Maßnahmen ein für alle Mal auszuschließen".

Mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage appellierte der Minister an die Bürger: "Wir sollten jetzt unsere Kontakte einschränken. Und wir sollten uns regelmäßig testen."

Bund und Länder bereiten Notfallpläne für den Fall vor, dass massenhafte Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante weite Teile des öffentlichen Lebens in Deutschland lahmlegen. Details sollen am Dienstag bei Spitzenberatungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen werden. Erwartet wird zudem, dass die Bund-Länder-Runde neue Kontaktbeschränkungen beschließt.

Da die Omikron-Variante höchst ansteckend ist, befürchten Bund und Länder zahlreiche zeitgleiche Infektionen in Deutschland. Im schlimmsten Fall werde es bis Ende Januar "bis zu 700.000 Neuinfektionen pro Tag" geben, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) den Funke-Zeitungen vom Montag.

(V.Korablyov--DTZ)

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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig", sagte Dröge in einem Interview mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was."

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