Deutsche Tageszeitung - Buschmann will erneuten Lockdown möglichst verhindern

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Buschmann will erneuten Lockdown möglichst verhindern

POLITIK 21.12.2021

Buschmann will erneuten Lockdown möglichst verhindern / Foto: ©

Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor einem Lockdown in Deutschland gewarnt. "Wir müssen alles tun, um einen erneuten Lockdown zu verhindern", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Schulschließungen können nur Ultima Ratio sein."

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Buschmann verwies auf die Booster-Kampagne der Ampel-Regierung. Mit mehr als einer Million Impfungen täglich sei sie "die erfolgreichste Impfaktion in Europa". Zugleich räumte der Justizminister "ein relevantes Risiko" ein, dass die Omikron-Variante neue Belastungen für die Krankenhäuser bringe und viele Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur gleichzeitig krank werden könnten.

Dagegen müsse sich der Staat "seriös absichern", forderte der Minister. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Kontaktbeschränkungen, die der Expertenrat der Bundesregierung anspreche, seien bereits geschaffen worden. In einer dynamischen Lage, so Buschmann, wäre es "falsch, bestimmte Maßnahmen ein für alle Mal auszuschließen".

Mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage appellierte der Minister an die Bürger: "Wir sollten jetzt unsere Kontakte einschränken. Und wir sollten uns regelmäßig testen."

Bund und Länder bereiten Notfallpläne für den Fall vor, dass massenhafte Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante weite Teile des öffentlichen Lebens in Deutschland lahmlegen. Details sollen am Dienstag bei Spitzenberatungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen werden. Erwartet wird zudem, dass die Bund-Länder-Runde neue Kontaktbeschränkungen beschließt.

Da die Omikron-Variante höchst ansteckend ist, befürchten Bund und Länder zahlreiche zeitgleiche Infektionen in Deutschland. Im schlimmsten Fall werde es bis Ende Januar "bis zu 700.000 Neuinfektionen pro Tag" geben, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) den Funke-Zeitungen vom Montag.

(V.Korablyov--DTZ)

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan

Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen staatlichen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.

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