Belarus und Polen verweigern UNO den Zutritt zum Grenzbereich

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Belarus und Polen verweigern UNO den Zutritt zum Grenzbereich

POLITIK 21.12.2021

Belarus und Polen verweigern UNO den Zutritt zum Grenzbereich / Foto: ©

Belarus und Polen verweigern in der Flüchtlingskrise der UNO den Zugang zur Grenzregion. Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCR), Liz Throssell, sagte am Dienstag in Genf, zwar habe ein Team nach Polen reisen können, allerdings sei den Mitarbeitern der Zugang zu den Flüchtlingen im Grenzgebiet verweigert worden.

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Das Recht auf Zugang müsse im Namen der Menschenrechte gewährt werden, sagte Throssell. Auch Belarus und Polen müssten sich dringend für die Flüchtlinge einsetzen. Vom 29. November bis 3. Dezember hielt sich eine UNHCR-Expertengruppe in Polen auf, um sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge zu machen.

Die Experten durften nicht in die Grenzregion reisen, konnten sich aber mit Regierungsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft austauschen. Außerdem kamen Gespräche mit 31 Migranten zustande, die zwischen den Monaten August und November in der Grenzregion eingetroffen waren.

Die Lage der Flüchtlinge sei auf beiden Seiten der Grenze "desaströs", sagte Throssell unter Berufung auf die Schilderung der Flüchtlinge. Es fehle an Lebensmitteln, sauberem Wasser und Unterkünften, oftmals bei Frost. Auf der belarussischen Seite wurden die Flüchtlinge nach ihren eigenen Schilderungen "geschlagen und von den Sicherheitskräften bedroht". Für Nahrungsmittel und Wasser sei ihnen Geld abverlangt worden.

Throssell forderte die Regierungen beider Länder auf, entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen den Flüchtlingen zu helfen und deren Notlage zu lindern.

Wegen des Andrangs von Migranten aus Belarus hat Polen seit dem Sommer zehntausende Soldaten an der Grenze im Einsatz. In den vergangenen Monaten kamen tausende Migranten - viele von ihnen aus dem Nahen Osten - über Belarus an die EU-Außengrenzen zu Polen, Litauen und Lettland. Dort müssen viele Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen campieren, weil sie von den EU-Staaten abgewiesen werden.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben und damit Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben. Minsk weist die Vorwürfe zurück.

(W.Novokshonov--DTZ)

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