Dänisches Parlament schließt Ex-Einwanderungsministerin aus seinen Reihen aus

Deutsche Tageszeitung - Dänisches Parlament schließt Ex-Einwanderungsministerin aus seinen Reihen aus

POLITIK 21.12.2021

Dänisches Parlament schließt Ex-Einwanderungsministerin aus seinen Reihen aus / Foto: ©

Nach ihrer Verurteilung zu 60 Tagen Haft hat das dänische Parlament die frühere Einwanderungsministerin Inger Stöjberg aus seinen Reihen ausgeschlossen. Nach einer langen Debatte stimmten am Dienstag 98 Abgeordnete für den sofortigen Ausschluss von Stöjberg, 18 dagegen. Stöjberg musste das Parlament daraufhin umgehend verlassen. Sie ist damit die erste Abgeordnete in 30 Jahren, die ausgeschlossen wurde.

Textgröße ändern:

Stöjberg war von 2015 bis 2019 als Ministerin für Einwanderung und Integration maßgeblich für die restriktive Aufnahmepolitik des Landes verantwortlich. Unter anderem ordnete sie die grundsätzliche Trennung von Asylbewerberpaaren an, wenn die Frau unter 18 Jahre alt war.

Ein Gericht verurteilte sie kürzlich zu 60 Tagen Haft wegen Missachtung ihrer Pflichten als Ministerin. Es gilt jedoch als wenig wahrscheinlich, dass Stöjberg ins Gefängnis muss: Bei Haftstrafen unter sechs Monaten reicht nach dänischem Recht auch eine elektronische Überwachung.

Nach ihrer Anklage hatte die 48-Jährige die konservativ-liberale Venstre-Partei verlassen. Ihre glühendsten Anhänger finden sich inzwischen im ultrarechten Lager.

(A.Nikiforov--DTZ)

Huthi-Rebellen warnen Schiffe im Roten Meer per Funkspruch vor Angriffen

Nach der Straße von Hormus entwickelt sich die Meerenge von Bab-al-Mandab im Roten Meer zum neuen Krisenpunkt für Frachtschiffe: Die jemenitische Huthi-Miliz richteten per Funkspruch Warnungen an Schiffe in der Region, wie die Internationale Schifffahrtskammer (ICS) mitteilte. Die Huthis hatten am Montag eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt.

Noosha Aubel, Potsdam, verwahrloste Grünflächen und marode Straßen: Der Bürger als zahlender Michel?

Noosha Aubel – oder die Frage: Sollte, wer eine Landeshauptstadt führt, nur eine Amtskette tragen? Nein, er hat Führungsverantwortung zu tragen – für Straßen, Grünpflege, Verwaltungsorganisation und erst recht dafür, dass ein zweijähriges, mehrfach schwerstbehindertes Kind nicht zwischen Zuständigkeiten verschwindet. Potsdam verwaltet den Mangel, beschildert den Verfall und verteilt Zuständigkeiten. Die Rechnung geht an den zahlenden Bürger. Der schwerste Vorwurf betrifft jedoch kein Schlagloch und keine braune Grünfläche, sondern ein Kind, dessen gesetzlicher Förderanspruch nach öffentlicher Darstellung seit Monaten praktisch leerläuft.

Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab

Die mögliche Wiedereinführung zweier bereits verbotener Insektengifte in Frankreich hat zu einem Rücktrittsversuch der Umweltministerin geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihr Rücktrittsgesuch aber nicht angenommen, hieß es im Umfeld der Umweltministerin Monique Barbut am Mittwoch. Diese habe aber ihre Ablehnung des am Dienstag verabschiedeten Gesetzes bekräftigt, das den Weg für den Einsatz zweier Mittel frei macht, die Wissenschaftler als umwelt- und gesundheitsschädlich einstufen.

Deutsche Tageszeitung - Dänisches Parlament schließt Ex-Einwanderungsministerin aus seinen Reihen aus