Deutsche Tageszeitung - Wissing kritisiert Distanzierung mehrere Länder von Corona-Beschlüssen

Wetter - Berlin 19°C

Wissing kritisiert Distanzierung mehrere Länder von Corona-Beschlüssen

POLITIK 22.12.2021

Wissing kritisiert Distanzierung mehrere Länder von Corona-Beschlüssen / Foto: ©

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Unverständnis dafür geäußert, dass sich mehrere Bundesländer von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik distanziert haben. "Ich halte wenig davon, dass man in einer Konferenz etwas vereinbart und hinterher erklärt, dass man damit unzufrieden ist", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Er könne darüber "nur den Kopf schütteln".

Textgröße ändern:

Die neuen Corona-Maßnahmen waren am Vorabend in einer Runde der Bundesregierung mit den 16 Ländern gefasst worden. Baden-Württemberg und Sachsen ließen allerdings in einer Protokollnotiz festhalten, dass ihnen die beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug gingen.

Wissing sagte, seine Partei werde schärferen Maßnahmen nicht im Wege stehen, sollte etwa die Omikron-Variante die Pandemielage weiter verschlimmern. "Natürlich sind wir dann jederzeit bereit, uns mit zusätzlichen Kontaktbeschränkungen auf die neue Lage einzustellen, wenn es erforderlich ist."

Als "wichtigste Maßnahme" gegen Omikron bezeichnete der Minister die Impfkampagne. Es werde derzeit "in einer Geschwindigkeit geimpft, die geradezu beispielhaft ist".

Auf die Frage, ob die Koalition bereit wäre, im Bundestag wieder die epidemische Notlage nationaler Tragweite feststellen zu lassen, sagte Wissing: "Politik muss flexibel genug sein, um schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren."

Dier Ampel-Parteien hatten die epidemische Notlage Ende November im Bundestag auslaufen lassen. Dabei handelt es sich um ein Rechtsinstrument, das dem Bund besondere Vollmachten für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gibt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab

Die mögliche Wiedereinführung zweier bereits verbotener Insektengifte in Frankreich hat zu einem Rücktrittsversuch der Umweltministerin geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihr Rücktrittsgesuch aber nicht angenommen, hieß es im Umfeld der Umweltministerin Monique Barbut am Mittwoch. Diese habe aber ihre Ablehnung des am Dienstag verabschiedeten Gesetzes bekräftigt, das den Weg für den Einsatz zweier Mittel frei macht, die Wissenschaftler als umwelt- und gesundheitsschädlich einstufen.

Ryanair bietet wegen Flugsteuer weniger Flüge aus Belgien an

Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat angekündigt, wegen einer Steuererhöhung in Belgien weniger Flüge aus dem deutschen Nachbarland anzubieten. Ryanair werde "fünf Flugzeuge von unserer Basis in Charleroi abziehen", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Insgesamt würden für den Winter 2026 und den Sommer 2017 zwei Millionen Flugsitze aus den Plänen der beiden Brüsseler Flughäfen Charleroi und Zaventem gestrichen, fügte Ryanair hinzu.

Gedenken an rechtsextremen Anschlag an OEZ: Steinemier fordert in München Konsequenzen

In München ist am Mittwoch an die neun Todesopfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) vor zehn Jahren erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief bei der Gedenkveranstaltung dazu auf, Konsequenzen aus solchen Taten zu ziehen und deren "harten ideologischen Kern" nicht zu übersehen. Staat und Gesellschaft dürften zu den Ursachen solcher Attentate nicht schweigen.

Furcht vor Eskalation im Iran-Krieg wächst - Trump droht mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke

Nach neuen US-Angriffen im Iran und Gegenangriffen Teherans wächst die Angst vor einer weiteren Eskalation in dem Krieg. US-Präsident Donald Trump drohte am Mittwoch mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke im Iran und zwar jedes Mal, wenn der Iran Schiffe in der Straße von Hormus attackiert. Zuvor hatte die US-Armee die elfte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen - darunter offenbar auch erstmals wieder die Hauptstadt Teheran. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen. Der Ölpreis stieg in der Folge stark an. Vermittler Pakistan warnte davor, Saudi-Arabien in den Krieg hineinzuziehen.

Textgröße ändern: