Parlamentsausschuss in Libyen hält Präsidentschaftswahl am Freitag für "unmöglich"

Deutsche Tageszeitung - Parlamentsausschuss in Libyen hält Präsidentschaftswahl am Freitag für "unmöglich"

POLITIK 22.12.2021

Parlamentsausschuss in Libyen hält Präsidentschaftswahl am Freitag für "unmöglich" / Foto: ©

Die Präsidentschaftswahl in Libyen kann nach Einschätzung des zuständigen Parlamentsausschusses nicht wie geplant am Freitag stattfinden. Aus technischer und juristischer Sicht sowie aufgrund der Sicherheitslage sei die Organisation der Abstimmung am vorgesehenen Termin "unmöglich", erklärte das Gremium am Mittwoch. Eine Verschiebung der Wahl war seit Tagen erwartet worden. Ein neues Datum schlug der Ausschuss zunächst nicht vor.

Textgröße ändern:

Die Parlamentswahl, die ursprünglich ebenfalls am 24. Dezember abgehalten werden sollte, war vor dem Hintergrund von Machtkämpfen zwischen den einflussreichen politischen Gruppen des Landes bereits offiziell verschoben worden. Sie ist mittlerweile für Januar angesetzt. Zuletzt hatten kaum noch Zweifel bestanden, dass die Präsidentschaftswahl ebenfalls nicht stattfinden würde.

Am Dienstag hatte sich die Sicherheitslage erneut verschärft. In Außenvierteln der Hauptstadt Tripolis waren bewaffnete Gruppen aufmarschiert. General Chalifa Haftar, der starke Mann im Osten Libyens, traf Präsidentschaftskandidaten aus verschiedenen Landesteilen. Die UNO zeigte sich besorgt.

Beide Wahlen sind Teil eines unter UN-Aufsicht stehenden Demokratisierungsprozesses des nordafrikanischen Landes, in dessen Zuge auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe zustande gekommen war. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Abstimmungen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land langfristig zu beenden.

Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versucht Libyen, sich aus dem Chaos zu befreien. Dieses war geprägt von rivalisierenden Kräften im Osten und Westen des Landes, die jeweils vom Ausland militärisch unterstützt werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.

Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen

Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.

Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.