Parlamentsausschuss in Libyen hält Präsidentschaftswahl am Freitag für "unmöglich"

Deutsche Tageszeitung - Parlamentsausschuss in Libyen hält Präsidentschaftswahl am Freitag für "unmöglich"

POLITIK 22.12.2021

Parlamentsausschuss in Libyen hält Präsidentschaftswahl am Freitag für "unmöglich" / Foto: ©

Die Präsidentschaftswahl in Libyen kann nach Einschätzung des zuständigen Parlamentsausschusses nicht wie geplant am Freitag stattfinden. Aus technischer und juristischer Sicht sowie aufgrund der Sicherheitslage sei die Organisation der Abstimmung am vorgesehenen Termin "unmöglich", erklärte das Gremium am Mittwoch. Eine Verschiebung der Wahl war seit Tagen erwartet worden. Ein neues Datum schlug der Ausschuss zunächst nicht vor.

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Die Parlamentswahl, die ursprünglich ebenfalls am 24. Dezember abgehalten werden sollte, war vor dem Hintergrund von Machtkämpfen zwischen den einflussreichen politischen Gruppen des Landes bereits offiziell verschoben worden. Sie ist mittlerweile für Januar angesetzt. Zuletzt hatten kaum noch Zweifel bestanden, dass die Präsidentschaftswahl ebenfalls nicht stattfinden würde.

Am Dienstag hatte sich die Sicherheitslage erneut verschärft. In Außenvierteln der Hauptstadt Tripolis waren bewaffnete Gruppen aufmarschiert. General Chalifa Haftar, der starke Mann im Osten Libyens, traf Präsidentschaftskandidaten aus verschiedenen Landesteilen. Die UNO zeigte sich besorgt.

Beide Wahlen sind Teil eines unter UN-Aufsicht stehenden Demokratisierungsprozesses des nordafrikanischen Landes, in dessen Zuge auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe zustande gekommen war. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Abstimmungen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land langfristig zu beenden.

Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versucht Libyen, sich aus dem Chaos zu befreien. Dieses war geprägt von rivalisierenden Kräften im Osten und Westen des Landes, die jeweils vom Ausland militärisch unterstützt werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

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