Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission leitet gegen Polen neues Verfahren im Justizstreit ein

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EU-Kommission leitet gegen Polen neues Verfahren im Justizstreit ein

POLITIK 22.12.2021

EU-Kommission leitet gegen Polen neues Verfahren im Justizstreit ein / Foto: ©

Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein, wie es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt. Dabei geht es unter anderem um den Vorrang von Europa-Recht gegenüber nationalem Recht. Das polnische Verfassungsgericht hatte diesen Vorrang im Oktober in einem historischen Urteil in Frage gestellt.

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Das polnische Verfassungsgericht erfülle nach seinen jüngsten Urteilen "nicht mehr die Anforderungen an ein unabhängiges und unbefangenes Gericht", wie es die europäischen Verträge vorsähen, erklärte die Kommission. Polen hat nun zwei Monate Zeit für eine Antwort. Fällt diese nicht zufriedenstellend aus, droht Warschau im äußersten Fall eine hohe Geldstrafe.

(I.Beryonev--DTZ)

Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor

Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Unionsfraktion Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) als deren neuen Vorsitzenden vorgeschlagen. "Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt", teilten beide Parteien am Mittwoch mit. Die Fraktion soll nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) in einer Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche einen neuen Chef wählen.

Nach Rücktritt von Spahn: Kanzler-Vertrauter Frei soll Unionsfraktion führen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll Thorsten Frei (beide CDU) künftig die Unionsfraktion führen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, den bisherigen Kanzleramtsminister am Mittwoch der Fraktion vorschlagen. Er soll demnach am kommenden Mittwoch bei einer Fraktions-Sondersitzung zum Nachfolger von Spahn gewählt werden, der im Zuge der Debatte um seine Familiengründung zurückgetreten war.

Proteste ausgeweitet: Indische Kakerlaken-Bewegung erhöht Druck auf Modi-Regierung

Bei ihrem Protest gegen Missstände im Bildungssystem in Indien haben Anhänger der sogenannten Kakerlaken-Partei (CJP) den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi erhöht. Die Demonstranten, die einen Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan fordern, weigerten sich am Mittwoch, einen Platz im Zentrum der indischen Hauptstadt Neu Delhi zu verlassen. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP zufolge wuchs die Menschenmenge im Laufe des Tages auf mehrere Tausend Menschen an.

Selenskyj entlässt ukrainischen Armeechef Syrsky nach tagelangen Protesten

Tagelang gab es massive Proteste in der Ukraine - nun hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Nachfolger solle der bisher für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty werden, teilte Selenskyj am Dienstagabend mit. Er danke "Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine". Der Kreml reagierte am Mittwoch gelassen auf den Wechsel an der Spitze der ukrainischen Armee. Derweil griff die Ukraine erneut Logistikzentren des größten russischen Onlinehändlers an.

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