Deutsche Tageszeitung - Laschet wäre gerne NRW-Ministerpräsident geblieben

Berlin - 16.07. 2025 - 10:31:17

Wetter - Berlin 19°C

Laschet wäre gerne NRW-Ministerpräsident geblieben

POLITIK 24.12.2021

Laschet wäre gerne NRW-Ministerpräsident geblieben / Foto: ©

Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wäre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl gerne Regierungschef in Düsseldorf geblieben. "Das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben war schwer", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. Er habe die Aufgabe mit großer Leidenschaft ausgeübt. Es sei aber sein Versprechen gewesen, auf jeden Fall nach Berlin zu gehen, ohne "Rückfahrkarte" für ihn. "Das dann einzulösen, ist mir nicht leichtgefallen", gestand Laschet ein.

Textgröße ändern:

Sein Nachfolger Hendrik Wüst habe jetzt die Chance, als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz "in der Corona-Politik die Stimme der deutschen Länder zu sein und ein sichtbarer Akteur zu werden", sagte Laschet weiter. Für die Wähler in NRW sei entscheidend, dass die Politik der vergangenen Jahre fortgesetzt werde. Er sehe "keine Wechselstimmung oder eine Sehnsucht rückwärts zu Rotgrün".

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Eine von nordrhein-westfälischen Zeitungen beauftragte aktuelle Forsa-Umfrage sieht CDU und SPD mit 27 Prozent auf Augenhöhe, die Grünen folgen mit 17 Prozent auf Platz drei.

Zu seinem designierten Nachfolger an der Spitze der CDU, Friedrich Merz, hat Laschet seinen Aussagen zufolge ein ungetrübtes Verhältnis: "Er war mein Wettbewerber, nie mein Rivale. Wir verstehen uns sehr gut." Bei seiner Kandidatur habe Merz deutlich gemacht, dass er auch im neuen CDU-Präsidium und bei den Stellvertretern die Breite der Partei widerspiegeln wolle. "Ich glaube, dass seine Wahl bei der Aufstellung in der Opposition hilft", fügte Laschet hinzu.

Zu seinem Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, gebe es derzeit keinen Gesprächsfaden. "Wir hatten ein gutes Verhältnis früher. Im Moment gibt es wenig abzustimmen", sagte Laschet.

(A.Nikiforov--DTZ)

Studie: Weltweite Gesundheitsförderung wird 2025 auf niedrigstes Niveau seit 15 Jahren fallen

Durch die weltweite Kürzung von Entwicklungshilfen wird die internationale Gesundheitsförderung in diesem Jahr laut einer neuen Studie auf das niedrigste Niveau seit 15 Jahren fallen. Nachdem die weltweiten Gesundheitsausgaben während der Coronapandemie 2021 ein Rekordniveau von 80 Milliarden Dollar erreicht hatten, würden die Ausgaben in diesem Jahr auf 39 Milliarden Dollar fallen, hieß es in einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Lancet" erschienen Studie. Das wäre der niedrigste Stand seit 2009. Die USA hatten zuletzt ihre Hilfen massiv heruntergefahren, auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien kürzten ihre Ausgaben.

Richterwahl: Grüne hoffen auf Festhalten von Brosius-Gersdorf an Kandidatur

In der Debatte um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hofft die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf an ihrer Bewerbung festhält. "Ich wünsche mir, dass sie bei ihrer Kandidatur bleibt und ich wünsche mir vor allen Dingen, dass die CDU/CSU sich nicht von der AfD so treiben lässt", sagte Haßelmann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Ziel der AfD sei die "Zerstörung der CDU/CSU."

Linke setzt Angebot "Heizkostencheck" bis zum Jahresende fort

Die Linke setzt ihr Angebot eines "Heizkostenchecks" für Mieterinnen und Mieter bis zum Jahresende fort. Einen entsprechenden Antrag, die bislang bis Mitte Juli finanzierte Aktion zu verlängern, billigte am Dienstagabend die Parteispitze. "Die Mieterinnen und Mieter sollen ihr Geld zurückbekommen, das ihnen von den Wohnungskonzernen genommen wurde", sagte dazu Parteichef Jan van Aken der Nachrichtenagentur AFP.

Urteil in Rechtsstreit um Ruhegeld von früherer RBB-Intendantin Schlesinger erwartet

Im Rechtsstreit um das Ruhegeld für die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, wird am Mittwoch (12.00 Uhr) das Urteil des Berliner Landgerichts erwartet. Streitpunkt sind Ruhegeldzahlungen von monatlich 18.300 Euro, die der RBB Schlesinger nach deren Entlassung 2022 verwehrte. Dagegen klagte Schlesinger, woraufhin der RBB eine Widerklage einreichte. Darin forderte der Sender sie zur Zahlung von Schadenersatz sowie zur Rückzahlung einer variablen Vergütung in Millionenhöhe auf.

Textgröße ändern: