Städte- und Gemeindebund kritisiert Corona-Strategie von Bund und Ländern

Deutsche Tageszeitung - Städte- und Gemeindebund kritisiert Corona-Strategie von Bund und Ländern

POLITIK 25.12.2021

Städte- und Gemeindebund kritisiert Corona-Strategie von Bund und Ländern / Foto: ©

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Corona-Strategie von Bund und Ländern scharf kritisiert. "Es wird nach wie vor viel zu sehr auf Sicht gefahren", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Mitteilung vom Samstag. "Alle wissen, dass die neue Omikron-Welle kommt." Deshalb seien langfristige Planungen unverzichtbar. "Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung würde steigen, wenn nicht immer nur von einer Bund-Länder-Konferenz zur nächsten entschieden würde", sagte Landsberg.

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Der Hauptgeschäftsführer forderte den Bundestag auf, erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen. "Niemand wünscht sich einen Lockdown, er kann aber je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens rasch notwendig werden", sagte er. "Deswegen muss die Politik sich diese Handlungsoption offenhalten, um dann sehr schnell reagieren zu können."

Zugleich verlangte Landsberg, eine mögliche allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. Diese könne nur mit einem einheitlichen Impfregister effizient funktionieren. Andere Länder verfügten über ein solches System. In Deutschland müssten nun "die konkreten Vorbereitungen beginnen". "Schnell zu klären ist, wie man ein solches Register digital, unbürokratisch und datenschutzkonform einrichten könnte."

Ebenso müssten nun die Impfungen mit einem angepassten Omikron-Vakzin vorbereitet werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Dazu gehöre auch die Entscheidung, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen - ältere Menschen oder besonders gefährdete Personen - priorisiert mit dem neuen Impfstoff geimpft werden sollten.

(M.Dylatov--DTZ)

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Deutsche-Welle-Journalist Uludag erneut in der Türkei festgenommen

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Der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Die Partei, die wir gründen wollen, wird mit großem Abstand zur wichtigsten Oppositionskraft in der Nationalversammlung werden", zeigte sich Özel am Dienstag im Parlament in Ankara überzeugt. Die Türkei stehe "an einem historischen Scheideweg". Der 51-Jährige hatte zuvor die linksnationalistische CHP angeführt.

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