Deutsche Tageszeitung - Söder: "Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft überwinden"

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Söder: "Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft überwinden"

POLITIK 25.12.2021

Söder: "Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft überwinden" / Foto: ©

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verspricht sich von einer Impfpflicht eine positive Wirkung auf die Gesellschaft. "Eine Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als vertiefen - davon bin ich überzeugt", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Einerseits würden "Vorurteile überwunden". Andererseits würden viele Menschen "feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen – sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt".

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Besorgt äußerte sich Söder über den derzeitigen Zustand der Gesellschaft. "Das Land ist in vielerlei Hinsicht gespalten", sagte er. "In der ersten Welle gab es kein politisches Hickhack, sondern ein Bewusstsein aller Parteien für das Gemeinwohl - es gab auch eine einheitlichere mediale Beurteilung, die die Bevölkerung zum Mitmachen animierte."

Heute gebe es eine extreme politische Instrumentalisierung des Themas, sagte Söder in dem Interview. "Das haben wir alle in der Dimension so nicht gesehen", räumte der bayerische Ministerpräsident ein. Er selbst habe "die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, überschätzt und den Glauben an Verschwörungstheorien unterschätzt".

Angesichts der befürchteten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus forderte Söder eine neue Strategie. "Die aktuell gültigen Quarantäneregeln bedürfen mit Blick auf eine mögliche explosionsartige Verbreitung von Omikron einer Überarbeitung - wir können nicht das ganze Land in Quarantäne schicken", sagte er. Das Robert-Koch-Institut müsse dazu einen Vorschlag vorlegen.

Nötig sei "überall eine umfassende Maskenpflicht mit FFP2". Er erhoffe sich von den Experten und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zudem eine Klärung, wie es mit den Genesenen weitergehen soll. "Wann sollen sie geboostert werden, wann braucht es keine Quarantäne?" Es gebe derzeit "noch viele Fragen und zu wenige Antworten".

(P.Tomczyk--DTZ)

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Die libanesische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten "Pilotzonen" im Süden des Libanon zu stationieren. Einheiten der libanesischen Armee hätten "heute Morgen mit dem Einsatz in Sautar al-Gharbija" in der Region Nabatijeh begonnen, erklärte die libanesische Armee am Dienstag. Später meldete die Armee, israelische Soldaten hätten in der Nähe das Feuer eröffnet.

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Der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Die Partei, die wir gründen wollen, wird mit großem Abstand zur wichtigsten Oppositionskraft in der Nationalversammlung werden", zeigte sich Özel am Dienstag im Parlament in Ankara überzeugt. Die Türkei stehe "an einem historischen Scheideweg". Der 51-Jährige hatte zuvor die linksnationalistische CHP angeführt.

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