Deutsche Tageszeitung - Wissler fordert "Wintermoratorium für Zwangsräumungen und Stromsperren"

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Wissler fordert "Wintermoratorium für Zwangsräumungen und Stromsperren"

POLITIK 26.12.2021

Wissler fordert "Wintermoratorium für Zwangsräumungen und Stromsperren" / Foto: ©

Linken-Chefin Janine Wissler hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, Energie- und Wohnungsunternehmen zum Verzicht auf Zwangsräumungen und Stromsperren zu verpflichten. "Für viele Menschen ist diese Pandemie nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein ökonomisches Problem", sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Mitteilung vom Sonntag. "Wir müssen wenigstens die schlimmsten Folgen abfedern."

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Es dürfe nicht sein, dass Menschen "mitten im Winter, mitten in einer Pandemie ihre Wohnung verlieren." Wissler appellierte an die neue Bundesregierung und namentlich an Scholz: "Fassen Sie sich ein Herz, nehmen sie ihre Verantwortung wahr und setzen Sie ein klares Zeichen für soziale Wärme - für alle." Es brauche nun "ein Wintermoratorium für Zwangsräumungen und Stromsperren".

Das Problem der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten und der explodierenden Mieten wachse jeden Tag, beklagte die Vorsitzende der Linkspartei. "Es reicht nicht, an die Barmherzigkeit von Energiekonzernen und Wohnungsunternehmen zu appellieren."

Wie die Bundesregierung dem Bericht zufolge auf Anfrage der Linken mitteilte, gab es im Jahr 2020 mehr als 30.000 Zwangsräumungen in Deutschland. Zudem hätten die Energieversorger im vergangenen Jahr laut Bundesnetzagentur mehr als 230.000 Verbrauchern in Deutschland wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abgestellt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone"

Die libanesische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten "Pilotzonen" im Süden des Libanon zu stationieren. Einheiten der libanesischen Armee hätten "heute Morgen mit dem Einsatz in Sautar al-Gharbija" in der Region Nabatijeh begonnen, erklärte die libanesische Armee am Dienstag. Später meldete die Armee, israelische Soldaten hätten in der Nähe das Feuer eröffnet.

Deutsche-Welle-Journalist Uludag erneut in der Türkei festgenommen

Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle ist in der Türkei erneut inhaftiert worden. "Ich werde festgenommen", erklärte Alican Uludag am Dienstag im Onlinedienst X. Der in der Hauptstadt Ankara ansässige Journalist war bereits im Februar wegen "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden und hatte anschließend 90 Tage im berüchtigten Gefängnis Silivri nahe Istanbul verbracht.

Abgesetzter türkischer Oppositionsführer Özel kündigt Gründung einer neuen Partei an

Der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Die Partei, die wir gründen wollen, wird mit großem Abstand zur wichtigsten Oppositionskraft in der Nationalversammlung werden", zeigte sich Özel am Dienstag im Parlament in Ankara überzeugt. Die Türkei stehe "an einem historischen Scheideweg". Der 51-Jährige hatte zuvor die linksnationalistische CHP angeführt.

Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

In Ungarn ist die Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ziel einer Durchsuchung worden. "Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bacs-Kiskun führt in einem im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds eröffneten Strafverfahren Ermittlungen wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten", sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Region Bacs-Kiskun liegt im Süden Ungarns.

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