Deutsche Tageszeitung - Biden und Putin betonen vor Telefonat zu Ukraine-Konflikt Dialogbereitschaft

Das zweite Telefonat der beiden Staatschefs binnen eines Monats war für 21.30 Uhr MEZ geplant. Es erfolgt vor dem Hintergrund der Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.

Er sei "überzeugt, dass wir vorankommen und einen wirkungsvollen russisch-amerikanischen Dialog schmieden können", erklärte Putin nach Angaben des Kreml in einem Neujahrs-Telegramm an Biden. Der Dialog müsse auf "gegenseitigem Respekt und im Bewusstsein der nationalen Interessen des anderen" erfolgen. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte anschließend vor Journalisten: "Wir glauben, dass es nur durch Gespräche möglich ist, all die dringenden Probleme zu lösen, die im Übermaß zwischen uns stehen." Moskau sei "in der Stimmung für ein Gespräch".

Washington ist nach Angaben des US-Regierungsvertreters weiterhin "zutiefst besorgt" angesichts von zehntausenden russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung würde es demnach "gern sehen", wenn die Truppen "in ihre üblichen Übungsgebiete zurückkehren würden". Sie sei aber "auch bereit zu antworten, wenn Russland mit einer weiteren Invasion der Ukraine voranschreitet".

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne, erklärte, bei dem Telefonat mit Putin werde es um eine "Reihe von Themen" einschließlich der für Januar geplanten diplomatischen Gespräche mit Russland gehen.

Der Westen befürchtet wegen des Truppenaufmarsches seit geraumer Zeit, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato "Provokationen" vor.

Biden und Putin hatten sich im Juni in Genf getroffen und zuletzt am 7. Dezember ein Videotelefonat geführt. Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar in Genf zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen.

Russland verlangt Sicherheitsgarantien des Westens und hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.

Unterdessen telefonierte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er bekräftigte dabei nach Angaben seines Ministeriums den "unerschütterlichen Beistand" der USA für die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine angesichts des russischen Truppenaufmarsches. Selenskyj schrieb danach auf Twitter, dass er die "volle amerikanische Unterstützung" habe, um "einem russischen Angriff entgegenzuwirken".

Außerdem telefonierte Blinken mit Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Dabei ging es um die "Koordinierung zur Abschreckung weiterer russischer Aggressionen gegen die Ukraine", wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte. Es gebe einen "Konsens unter den Verbündeten und Partnern, Russland für solche Aktionen massive Konsequenzen und schwere Kosten aufzuerlegen".

In einem Telefongespräch Anfang Dezember hatte Biden seinem russischen Amtskollegen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen gedroht, "wie er sie noch nie gesehen hat".

(M.Dylatov--DTZ)