Deutsche Tageszeitung - Verfassungsschützer sehen verstärktes Werben der AfD um Corona-Kritiker

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Verfassungsschützer sehen verstärktes Werben der AfD um Corona-Kritiker

POLITIK 03.01.2022

Verfassungsschützer sehen verstärktes Werben der AfD um Corona-Kritiker / Foto: ©

Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht verstärkte Bestrebungen der AfD im Südwesten, bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen um neue Anhänger zu werben. "Im Rahmen der Demonstrationen versuchen die extremistischen AfD-Teilstrukturen neue Zielgruppen zu erschließen und für die eigene Agenda zu werben", teilte das baden-württembergische Innenministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben) mit. Im Südwesten werden die "Junge Alternative" (JA) und der formal aufgelöste sogenannte "Flügel" beobachtet.

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"Insgesamt nehmen verschwörungsideologische Inhalte rund um das Pandemiegeschehen und Vergleiche mit totalitären Regimen viel Raum in den Äußerungen von JA- und ’Flügel’-Akteuren ein", teilte das Ministerium dem Bericht zufolge mit. Sie sehen aber demnach bisher lediglich "einen Versuch, das sehr heterogene Protestgeschehen rund um die Corona-Schutzmaßnahmen für sich zu vereinnahmen".

Sorgen bereiten dem baden-württembergischen Verfassungsschutz "einzelne explizite Aufrufe zur Gewalt oder zum Systemumsturz durch Akteure rund um die Anti-Corona-Proteste". Solche Aufrufe könnten demnach "auf labile Einzelpersonen motivierend wirken". Dadurch könnten letztlich Angriffe oder Anschläge auf wichtige Infrastruktur, staatliche Repräsentanten, Journalisten oder auf andere als "Verschwörer" oder Unterstützer der staatlichen Maßnahmen wahrgenommene Personengruppen nicht ausgeschlossen werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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