Borrell fordert Beteiligung der EU an Gesprächen über Ukraine-Konflikt

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Borrell fordert Beteiligung der EU an Gesprächen über Ukraine-Konflikt

POLITIK 05.01.2022

Borrell fordert Beteiligung der EU an Gesprächen über Ukraine-Konflikt / Foto: ©

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt auf eine Einbeziehung der EU in Beratungen zum Ukraine-Konflikt. "Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine", sagte Borrell am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew. Bei jeglichen Gesprächen müssten daher sowohl die Ukraine als auch die EU beteiligt werden. Der Regierung in Kiew sicherte er die "volle Unterstützung" der EU zu.

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Borrell war am Dienstag für einen mehrtägigen Besuch in die Ukraine gereist. "Die Ukraine ist Teil Europas", unterstrich er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba. Gemeinsam hatten Borrell und Kuleba zuvor den Osten der Ukraine besucht, wo sich ukrainische Truppen und prorussische Kämpfer seit 2014 in gegenüberstehen.

Die EU befürchtet, bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt übergangen zu werden. Borrell hatte bereits im Dezember eine enge Einbindung der EU in die bevorstehenden Beratungen über den Ukraine-Konflikt gefordert. Russland habe nicht das Recht zu definieren, "welche Art von Beziehungen die Ukraine und die Europäische Union haben sollten", sagte auch Kuleba.

Am Freitag wollen die Nato-Außenminister zunächst in einer Krisensitzung über den Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt beraten. Am Sonntag und Montag werden Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Genf über die Krise sprechen. Zwei Tage später soll es dann Gespräche zwischen Russland und der Nato geben.

Der Außenpolitik-Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, befand sich nach Regierungsangaben am Mittwoch bereits zu Beratungen in Moskau. "Wir sind sehr froh, dass es zu diesen Gesprächen kommt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Sprecher der Auswärtigen Amtes betonte die Bedeutung des Normandie-Formats, also Gespräche unter Beteiligung von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland, für die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze schürt in der Ukraine wie im Westen Ängste, dass eine russische Invasion in dem Nachbarstaat bevorstehen könnte. Moskau dementiert jedoch jegliche Angriffspläne.

(V.Sørensen--DTZ)

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